Bespitzelung im Auftrag des Ex-Ministers? SP-Sprecher Parnigoni fühlt sich beobachtet

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni glaubt, in der Ära Ernst Strasser vom Innenministerium überwacht worden zu sein. Anlass für diesen Verdacht ist ein nun aufgetauchtes E-Mail vom damaligen Personalchef Michael Kloibmüller des Ministers an Strasser, in dem ein Besuch Parnigonis und des früheren Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer bei mehreren Dienststellen in Gmünd geschildert wird. Fazit des Schreibens: "Sehe keinen Bedarf einzuschreiten."

Davor schreibt Kloibmüller, dass "unsere Quellen" bei allen Veranstaltungen dabei gewesen seien und eine sehr korrekte Haltung Strohmeyers festgestellt hätten. Er "und sogar Parnigoni (!!!)" hätten eigentlich alle Maßnahmen des Ministeriums verteidigt.

Parnigoni spricht nun im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" von Stasi-Methoden: "Ich bin entsetzt, dass es in Österreich möglich ist, dass ein Minister den Behördenapparat dazu benutzt, um Andersdenkende zu bespitzeln." Der Sicherheitssprecher verlangt jetzt von Innenminister Günther Platter (V) rasche Aufklärung der Vorgänge und will der Volkspartei das Innenministerium entziehen.

Strasser wollte in einer telefonischen Stellungnahme die Verdächtigungen nicht nachvollziehen. Die Abgeordneten sollten eine parlamentarische Anfrage an den jetzigen ÖVP-Innenminister stellen.

(apa/red)