Eurofighter-Debatte: Bartenstein und Molterer geben RH-Rohbericht zum Teil frei

Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein wollen Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament übermitteln. Voraussetzung sei aber, dass auch Verteidigungsminister Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt, hieß es.

Nach einer ORF-Meldung über den RH-Rohbericht hatten ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.

Molterer und Bartenstein wiesen darauf hin, dass "von verschiedenen parlamentarischen Fraktionen" auch die Vorgangsweise des SPÖ-Verteidigungsministers bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte und die "fehlende Einbeziehung des Wirtschafts-und Finanzministeriums scharf kritisiert" worden sei.

"Außergewöhnlicher Schritt"
"Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe" zeigen sich die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nun bereit, ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung" zu stellen. Molterer und Bartenstein nennen das selbst einen "außergewöhnlichen Schritt". "Im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas erscheint uns diese einmalige Vorgangsweise jedoch notwendig, um die Spekulationen über die Berichtsinhalte zu beenden", betonen sie.

Dem Parlamentspräsidium obliege es, eine geeignete Form der Übermittlung vorzuschlagen und über eine entsprechende Form der parlamentarischen Behandlung zu entscheiden.

Kogler erfreut
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler, begrüßte zwar die Ankündigung von Molterer und Bartenstein, er wies die ÖVP aber darauf hin, dass sie auch Akten vorzulegen habe, "die möglicherweise für sie selbst unangenehm sein könnten und nicht nur dem politischen Gegner schaden".

(apa/red)