Keine Gesundheitsreform ohne die Länder: Scharfe Kritik an geplanter Ausklammerung

Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert die Ausklammerung der Länder bei der Gesundheitsreform. Eine Reform ohne Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser "wird sicherlich nicht gehen", warnt Fiedler. "Die wirklich gravierenden finanziellen Probleme im Gesundheitswesen liegen im Krankenanstaltenwesen", betont er.

Österreich habe im internationalen Vergleich zu viele Spitäler, zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte, die außerdem zu lange dauern. Dass nun ausgerechnet die im Vorjahr neuverhandelte Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern ("Finanzausgleich") als Argument vorgebracht wird, die Länder bei der Gesundheitsreform außen vor zu lassen, löst bei Fiedler Kopfschütteln aus: "Das kann doch nicht wahr sein, dass sich die Große Koalition, die angetreten ist, große Reformen durchzuführen, eine Selbstbindung auferlegt."

Fiedler geht davon aus, dass bei den Spitälern Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe möglich sind, manche Gesundheitsökonomen würden sogar von bis zu zwei Mrd. Euro sprechen. Nötig wäre dafür aus seiner Sicht die Zentralisierung der zersplitterten Zuständigkeiten beim Bund, um eine überregionale Planung zu ermöglichen. "So lange das nicht der Fall ist, sehe ich jede Reform des Gesundheitswesens nur als Stückwerk an", betont der frühere Rechnungshofpräsident. Von den Ländern gebe es derzeit aber "überhaupt kein Anzeichen" in diese Richtung.

Den Ländern attestiert Fiedler insgesamt eine "große Beharrungstendenz". Obwohl sie über keine eigenen Finanzen verfügen, würden sich die Länder gegen die Abgabe von Zuständigkeiten an den Bund sträuben und das mit dem gültigen Finanzausgleich begründen.

(apa/red)