"Reform ohne Länder wird nicht gehen":
Ex-Rechnungshof-Chef Fiedler für Ausgleich

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kritisiert die Ausklammerung der Länder bei der Gesundheitsreform. Eine Reform ohne Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser "wird sicherlich nicht gehen", warnt Fiedler im Gespräch mit der APA. "Die wirklich gravierenden finanziellen Probleme im Gesundheitswesen liegen im Krankenanstaltenwesen", betont Fiedler. Österreich habe im internationalen Vergleich zu viele Spitäler, zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte, die außerdem zu lange dauern.

Dass nun ausgerechnet die im Vorjahr neuverhandelte Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern ("Finanzausgleich") als Argument vorgebracht wird, die Länder bei der Gesundheitsreform außen vor zu lassen, löst bei Fiedler Kopfschütteln aus: "Das kann doch nicht wahr sein, dass sich die Große Koalition, die angetreten ist, große Reformen durchzuführen, eine Selbstbindung auferlegt." Ähnliche Argumente gebe es auch bei der Verfassungsreform. Man könne doch nicht "alle großen Reformen, unter Hinweis auf den Finanzausgleich ausblenden", kritisiert Fiedler.

Fielder geht davon aus, dass bei den Spitälern Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe möglich sind, manche Gesundheitsökonomen würden sogar von bis zu zwei Mrd. Euro sprechen. Nötig wäre dafür aus seiner Sicht die Zentralisierung der zersplitterten Zuständigkeiten beim Bund, um eine überregionale Planung zu ermöglichen. "So lange das nicht der Fall ist, sehe ich jede Reform des Gesundheitswesens nur als Stückwerk an", betont der frühere Rechnungshofpräsident. Von den Ländern gebe es derzeit aber "überhaupt kein Anzeichen" in diese Richtung.

Den Ländern attestiert Fiedler insgesamt eine "große Beharrungstendenz", nicht nur im Gesundheits- sondern auch bei der Verfassungsreform. Obwohl sie über keine eigenen Finanzen verfügen, würden sich die Länder gegen die Abgabe von Zuständigkeiten an den Bund sträuben und das mit dem gültigen Finanzausgleich begründen. Von einer Großen Koalition würde er sich aber erwarten, dass sie Reformvorschläge umsetzt und die Finanzvereinbarung mit den Ländern danach anpasst, betont Fiedler: "Dass man den Finanzausgleich nachverhandeln muss, liegt auf der Hand."
(apa/red)

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