Massive Front gegen Gesundheitsreform: Ärztekammer und ÖAAB mit klarem "Nein"

Um die Gesundheitsreform wird weiter gestritten. Die SPÖ pocht auf die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems, Privatisierungsplänen der ÖVP wurde eine klare Absage erteilt. Die Ärztekammer wiederum warnt vor einem massiven Kostenzuwachs für die Länder durch die Reform. Kein gutes Haar lässt die Opposition an den Regierungsplänen. Und auch der ÖAAB droht mit einem Nein.

Die SPÖ beharrt weiterhin auf die Vermögenszuwachssteuer, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Auch ein Pflegefonds könnte aus diesen Mitteln gespeist werden, sagte Bundesgeschäftsführer Kalina. Privatisierungen, die Finanzminister Molterer als Quelle ventiliert hatte, erteilte Kalina eine strikte Absage. "Im Regierungsübereinkommen sind weitere Privatisierungen nicht vorgesehen, und sie werden mit uns auch nicht stattfinden." Kritiker am Gesundheitspaket möchte Kalina von der "Effizienz" des Modells überzeugen - auch jene in der SPÖ, die sich vor allem an der Konstruktion der Dachverbands-Holding stoßen.

Neugebauer stellt sich quer
An der geplanten Umwandlung des Hauptverbandes in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die Träger stößt sich weiterhin auch der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund ÖAAB. Nach Generalsekretär Amon droht nun auch der ÖAAB-Obmann Neugebauer mit einem Nein aller 28 ÖAAB-Abgeordneten zum Sanierungspaket für die Krankenkassen. Eine Entmachtung der Selbstverwaltung sei nicht Ziel dieser Reform, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Kritik der Ärzte
Massive Kritik gab es erneut vonseiten der Ärzte. Ärztekammer-Präsident Dorner erwartet einen deutlichen Kostenzuwachs für die Länder infolge des Verschiebens ärztlicher Leistungen in den Spitalsbereich durch die Gesundheitsreform. Aus den Regierungsplänen ergebe sich ein Bild der totalen Einschränkung und Erschwernis der ärztlichen Tätigkeit im niedergelassenen Bereich. Das werde einen "Boom in den Spitälern" zur Folge haben, so Dorner. Für den Obmann der Niedergelassenen Ärzte, Wawrowksy, stellen die vorgesehenen Maßnahmen "alle bisherigen bürokratischen Schikanen für die Ärzte bei weitem in den Schatten. Ein ganzer Berufsstand wird unter staatliche Kuratel gestellt."

Den Ordensspitälern geht die Reform dagegen nicht weit genug. Michael Heinisch, der Geschäftsführer der Vinzenz-Gruppe, einer Vereinigung von sieben Ordensspitäler, bezeichnete es als "Fehler", dass der Spitalsbereich von der Reform nicht erfasst ist. Gleichzeitig forderte er eine Finanzierung aus einer Hand und mehr Transparenz im System. Die geplante Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in eine Holding unterstützt Heinisch.

"Entwurf mutiert zur Seifenblase"
Auch die Oppositionsparteien stoßen sich am Gesundheits-Reformkonzept der Regierung. "Der Entwurf mutiert zur Seifenblase", konstatierte der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Die FPÖ sieht eine reine Geldbeschaffungsaktion für die Kassen, das BZÖ beklagte ein "völliges Regierungschaos" in der Debatte um die Reform.

(apa/red)