Gesundheitsreform auf wackligen Beinen:
Proteste innerhalb der Regierungsparteien

Die Sozialpartner-Spitzen sind neuerlich ausgerückt, um ihre Gesundheitsreformpläne zu verteidigen - allerdings mit vorerst wenig Erfolg. Nach der ÖVP formiert sich nun auch in der SPÖ der Widerstand gegen die von der Regierung übernommenen Reformvorschläge. Zwei oberösterreichische SP-Abgeordnete kündigten , im Nationalrat gegen den Entwurf zu stimmen. Sie folgen damit einer Empfehlung der Linzer SPÖ, der auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angehört.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hatte in Linz alle Hände voll zu tun, kritische SP-Gewerkschafter von der Reform zu überzeugen. Sie stoßen sich sowohl an der geplanten Entmachtung der Gebietskrankenkassen als auch an der Aufwertung der Wirtschaftskammer in den Sozialpartner-Gremien. "Wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen", versicherte Hundstorfer nach dem ÖGB-Vorstand. Den vor der Sitzung demonstrierenden FSG-Betriebsrat der OÖ Gebietskrankenkasse versuchte er mit dem Hinweis zu beruhigen, dass sich am Vorbild der gut bilanzierenden Kasse künftig ganz Österreich orientieren werde.

Bei Voest-Betriebsrat Dietmar Keck stieß Hundstorfer damit allerdings auf taube Ohren. "Ich werde das ablehnen. Ich bin nicht einverstanden, dass die Selbstverwaltung zugunsten der Arbeitgeber aufgegeben wird", deponierte der SP-Abgeordnete. Dass der ÖGB der Aufwertung der Wirtschaftsvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungen zugestimmt hat, ist für den Voest-Betriebsrat unverständlich: "Da haben sich die Spitzen unterhalten, ohne mit der Basis zu diskutieren."

Prammer ohne Stellungnahme
Auch SP-Frauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer will gegen die Reformpläne stimmen, "wenn dieses Papier 1:1 kommt". Sie hofft freilich, dass die Zentralisierungs-Pläne noch fallen gelassen werden und man in der Gesetzes-Begutachtung "auf einen grünen Zweig" kommt. Schließlich müsse man auch das Positive sehen, denn die Reform bringe weder höhere Beiträge noch Selbstbehalte. Keine Stellungnahme gab es vorerst von Prammer und der Abgeordneten Sonja Ablinger, die ihre politische Heimat ebenfalls in Linz haben.

Verteidigt wird die Aufwertung der Arbeitgebervertreter dagegen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Er sprach von einem "Modus Vivendi, wo wir nicht nur geduldete Zuschauer im System sind." "Wenn wir Partner sind, bedeutet das auch, dass wir nicht majorisiert werden können", begründete Leitl den Plan, der von den Arbeitgebern dominierten Kontrollversammlung in den Kassen mehr Macht zu geben.

Länder für Spitäler zuständig
Außerdem appellierte Leitl an die bei der Gesundheitsreform ausgesparten Länder, in ihrem Bereich selbst Reformen zu setzen. Die Bundesländer sind für den Spitalsbereich zuständig. "Für die Länder gilt das gleiche wie für die Gebietskrankenkassen: Je früher sie handeln, desto höher sind die Lösungschancen", betonte Leitl, früher selbst oberösterreichischer Finanzlandesrat: "Wenn ich noch Landesreferent wäre, würde ich die jetzige Position nützen und nicht warten, bis mir das Wasser bis zur Nase steht." (apa/red)