Molterer predigt Verantwortungspolitik: Rede zur Lage der Nation in Wiener Hofburg

Vizekanzler Wilhelm Molterer hielt in seiner "Rede zur Lage der Nation" ein Plädoyer für eine "Verantwortungspolitik". Das bedeute, für das Ganze da zu sein", eine "Politik der Mitte" zu machen und eine Absage an Extreme. Diese Politik brauche einen "wertorientierten Rahmen".

Der Kern dieses österreichischen Lebensmodells sei die soziale Marktwirtschaft und wer soziale Sicherheit wolle, müsse zuerst Freiheit und Leistung ermöglichen, sagte der ÖVP-Obmann. Als seine "Vision" nannte er demzufolge einen "Leistungsstaat" und eine "Verantwortungsgesellschaft".

Starke Wirtschaft
Als erstes Fundament dafür führte er eine starke Wirtschaft an, diese sei untrennbar mit Europa und der Globalisierung verbunden. Man müsse die Globalisierung ebenso wie Europa "gestalten und nicht erdulden". In diesem Zusammenhang kündigte Molterer weitere Privatisierungen an, diese Perspektive stehe "selbstverständlich auf der Tagesordnung", "wir werden auf diesem Weg voranschreiten".

Die Erlöse aus der Privatisierung will der Vizekanzler in einen "Österreich-Fonds" einbringen. Dieser solle "für die sozialen Kosten von morgen" da sein, konkret meinte er damit vor allem die Pflege. Sein Ziel ist es, "dass Österreich nicht nur das beste Gesundheitssystem, sondern auch das beste Pflegesystem der Welt" hat. Deshalb müsse man die Finanzierung aus der Sozialhilfe herauslösen und eine "eigenständige Säule" entwickeln. Das bedeute auch, dass es keinen Regress-Anspruch gegen Angehörige mehr geben solle, und bei der Pflege zu Hause das Vermögen nicht mehr berücksichtigt werden dürfe.

In der Gesundheitsdebatte lud der Vizekanzler die Kritiker ein, mitzudiskutieren: "Herbei mit den guten Ideen." Nur Nein zu sagen alleine reiche aber nicht aus.

Steuerreform
Ebenfalls zum zweiten Fundament für den Leistungsstaat, der fairen Teilhabe, gehört für Molterer die Steuerreform. Hier lehnte er Forderungen nach einem höheren Volumen als die von der Regierung geplanten 2,7 Milliarden Euro neuerlich ab. Das hieße neue Steuern oder neue Schulden und eine Schuldenpolitik sei "das Unfairste" den jungen Menschen gegenüber. Der Finanzminister trat einmal mehr für eine Entlastung jener ein, die Steuern zahlen und lehnte damit eine Erhöhung der Negativsteuern für Niedrigeinkommen ab. Leistung müsse sich auch im Steuerrecht wieder lohnen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es eine Entlastung der Familien geben werde.

"Moralisch nicht mehr vertretbar" sind für Molterer die zum Teil sehr hohen Manager-Gagen. Hohe Abfertigungen ohne entsprechende Leistungen "versteht keiner mehr". Der Finanzminister schlug in diesem Zusammenhang seinen "Freunden in der Wirtschaft" vor, die Sache "selbst in die Hand" zu nehmen. Der Gesetzgeber sei hier nicht die richtige Antwort.

Bildungspolitik
In der Bildungspolitik bekräftigte Molterer die ÖVP-Forderungen nach Wahlfreiheit und Vielfalt. Ziel sei "nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste". Genau so wichtig wie die Akademikerquote ist für den Vizekanzler die Facharbeiterquote. Es solle "keinen Unterschied zwischen Master und Meister" geben.

Bei der dritten Säule seiner Leistungsgesellschaft, dem Zusammenhalt, rief Molterer zur Zivilcourage auf. Im Zusammenhang mit dem Inzestfall in Amstetten und dem jüngsten Fünffach-Mord bezeichnete er es als Bürgerpflicht hinzuschauen, hinzuhören und nicht zu schweigen. Er plädierte für eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen vor allem bezüglich Opferschutz und auch wie die Medien damit umgehen. Von den Medien erwartet er hier eine Selbstregulierung. "Es darf keinerlei Toleranz zu Gewalt geben", stellte Molterer fest und sagte für seine ÖVP: "In der Sicherheit sind wir nicht disponibel."

Mitgestaltung Europas
Wichtig ist Molterer auch die Mitgestaltung Europas. Der ÖVP-Obmann kündigte an, dass die Funktionäre seiner Partei zu den Menschen gehen und die kritische Diskussion mit den Bürgern führen werden. Er wandte sich dagegen, dass Europa zum Spielball von "politischen Hasardeuren" oder zum "Geschäftsmodell, um Auflagen zu erhöhen", werde.

In der Einbegleitung der Veranstaltung strich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl den Unterschied zwischen dem Vizekanzler und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aus seiner Sicht heraus: "Wir haben zwei Bundeskanzler", meinte Nagl: "Einen Freizeit- und Reisekanzler" und einen "Arbeits- und Denkkanzler". Eine Gemeinsamkeit fand der Grazer Bürgermeister zwischen sich und Molterer: "Wir müssen beide Alfreds ablösen." Er selbst habe vor zwei Jahren Alfred Stingl beerbt "und du wirst Gusenbauer ablösen".

(apa/red)