Leitl verteidigt neue Gesundheitsreform: Länder-Initiative bei Finanzierung gefordert

Die Wirtschaftskammer hat den in die Begutachtung gegangenen Entwurf zur Gesundheitsreform verteidigt. Auch die Einschränkung, dass die Einigung die Spitalsfinanzierung auf die nächste Regierungsperiode vertage, lässt sie nicht gelten. "Für die Länder gilt das gleiche wie für die Gebietskrankenkassen: Je früher sie handeln, desto höher sind die Lösungschancen", meinte Kammerchef Leitl.

Die Länder dürften nicht tatenlos auf den Ablauf des Finanzausgleichs im Jahr 2012 warten, sondern sollten über 15A-Vereinbarungen schon vorher einvernehmliche Vereinbarungen über die Spiltalserhaltung treffen. "Wenn ich noch Landesreferent wäre, würde ich die jetzige Position nützen und nicht warten, bis mir das Wasser bis zur Nase steht", sagte Leitl, früher Finanzlandesrat in Oberösterreich.

Stärkung der Arbeitgeber
Die Umstrukturierung des Hauptverbandes in eine Holding und die mit der Reform verbundene Stärkung der Arbeitgeberseite verteidigte er naturgemäß. "Wenn wir Partner sind, bedeutet das auch, dass wir nicht majorisiert werden können." In der neuen Struktur bekommt die Holding auf Kosten der Kassen-Obmänner, meist Gewerkschafter, mehr Macht. In ihr beide Seiten gleichberechtigt vertreten und müssen im Verwaltungsrat einen Konsens erzielen.

Bei dem von den Sozialpartnern vorgelegten Gesundheitskonzept werde keine Vermögenszuwachssteuer benötigt - wenigstens nicht zur Finanzierung des Gesundheitssystems, sagte Leitl mit Blick auf die Steuerreform 2010. Wer mit den vorgelegten Gesundheits-Vorschlägen nicht einverstanden sei, solle eben bessere Ideen samt entsprechenden Gegenfinanzierungen einbringen, sagte er in Richtung der zahlreichen Kritiker des Entwurfs. Ein Ärzte-Streik, meinte er, wäre jedenfalls "ein Blödsinn".

(apa/red)