BKA wehrt sich gegen Haidinger-Vorwürfe:
Beamten-Reise ins Ausland für "Fallwissen"

Im Bundeskriminalamt widerspricht man jüngsten Aussagen von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger. Dieser hatte gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre ausgesagt, dass Beamte des Innenministeriums im Fall BAWAG nach Frankreich und Liechtenstein entsandt worden seien, um im Wahlkampf 2006 nach möglichem Geldfluss zur SPÖ zu suchen. BKA-Pressesprecher Helmut Greiner schloss dies "dezidiert aus". Die Ermittler seien aufgrund ihres Fallwissens zur den Hausdurchsuchungen ins Ausland geschickt worden, betonte er. Zweck der Mission: Ermittlungen zu Geldflüssen in der Causa BAWAG.

Zur Feststellung, dass diese Ermittlungen in der heißen Phase des Wahlkampfs 2006 durchgeführt wurden, verwies der BKA-Sprecher darauf, dass solche Einsätze bis zu vier Monate vorher beantragt werden müssten. Laut Greiner handelt es sich bei den von Haidinger erwähnten Dienstreisen um insgesamt drei Hausdurchsuchungen, zwei Kontoöffnungen - eine in Liechtenstein und eine in Frankreich - sowie eine Durchsuchung im Haus des Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsners bei Nizza. Der Einsatz von Soko-BAWAG-Beamten in Frankreich und Liechtenstein sei aufgrund einer gerichtlichen Weisung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt. (apa/red)