Prozess gegen Neonazis in Wels begonnen:
Fünf Aktivisten des "BfJ" auf Anklagebank

Unter massivem Polizeiaufgebot und großem Publikums- sowie Medieninteresse hat im Landesgericht Wels der Geschworenen-Prozess wegen Wiederbetätigungs gegen fünf Aktivisten des "Bundes freier Jugend" (BfJ) begonnen. Die Organisation sei als "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend", sagte der Staatsanwalt. Den Angeklagten droht zehn bis 20 Jahre Haft - in Extremfällen lebenslänglich.

Zu Beginn seines Vortrages der 77-seitigen Anklageschrift ging Staatsanwalt Hans Haas auch auf eine Flugblattaktion ein, die in den vergangenen Tagen "österreichweit, bis nach Tirol" durchgeführt worden sei. Auf ihnen war von einem "politischen Schauprozess" die Rede. "Es ist kein Politprozess, sondern ein Strafprozess", so der Staatsanwalt zu den Geschworenen.

Die Anklage wirft drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und "Propagandachef" führend in der Organisation betätigt. Die beiden andern Angeklagten seien ebenfalls führend als "Leiter der Einsatzgruppe" und als rechtlicher Berater aktiv gewesen.

Der Verteidiger einiger Angeklagter, Herbert Schaller, beharrte in einer ersten Antwort auf die Anklage darauf, dass es sich um einen "Politprozess" handle und nicht um einen Strafprozess. Es sei in Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu behandeln, sagte er im Welser Wiederbetätigungs-Prozess gegen fünf Aktivisten des "Bundes freier Jugend". (apa/red)