Herberstein-Prozess geht in die 18. Runde:
Ex-Tierparkchef & Politiker im Zeugenstand

Im Herbstein-Prozess am Grazer Landesgericht war LHSTv. Hermann Schützenhöfer als erster Zeuge am Wort. Er wurde zu Förderungen vor und nach dem Regierungswechsel 2005 befragt. Zur Ferialverfügung, die Herberstein kurzfristig im Jahr 2004 eine Million Euro beschert hatte, meinte der Politiker: "Wir wollten den Tierpark retten. Er ist ein Flaggschiff des oststeirischen Tourismus."

Zunächst wollte Richterin Elisabeth Juschitz wissen, was genau er vom Masterplan gewusst habe, der laut Andrea Herberstein eine Förderung von 8,7 Millionen Euro seitens des Landes enthielt. "Ich hab' gewusst, dass es ihn gibt", meinte er lapidar. "Es kommen immer wieder Leute, die haben einen Masterplan, aber kein Geld", führte Schützenhöfer aus.

Zur Ferialverfügung, die die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Urlaubsvertretung der zuständigen Landesrätin unterzeichnet hatte, meinte der Zeuge: "Es war die Rede von schneller Hilfe nach der Unwetterkatastrophe." Ziel sei gewesen, den Tierpark zu retten. "Es ist immer um den Tierpark gegangen, nie um Herberstein als Ganzes. Es gab aber immer Gerüchte, dass es dem Gesamtunternehmen nicht gut gehen soll." Die Richterin interessierte, warum die Ferialmillion nicht über Schützenhöfers Tourismusressort abgewickelt worden war. "Ich habe von meinem Vorgänger übernommen, es hat 2,9 Millionen Euro gegeben und damit hat es sich." Zur weiteren Vorgangsweise im Jahr 2004 meinte Schützenhöfer zur Richterin: "Wer dann was unterschrieben hat, das wissen Sie ohnehin schon besser als ich."

Mit Voves 450.000 Euro geflossen
Dass vor dem Antrag für die Ferialmillion ein anderer Antrag vorgelegt worden war, der eine Summe von 5,8 Millionen vorgesehen hätte, und der dann kommentarlos ausgetauscht worden war, erschütterte den Politiker wenig: "Vor der Regierungssitzung wird dauernd irgendein Blattl ausgetauscht."

Als der Rechnungshof 2005 mit der Überprüfung von Herberstein begann, war es auch mit den Förderungen - vorübergehend - vorbei. "Da war nur noch Wahlkampf pur und keine sachliche Auseinandersetzung mehr möglich. Das hat der Partei, die heute den Landeshauptmann stellt, sehr gut gepasst", konnte er sich einen Seitenhieb gegen den Regierungspartner SPÖ nicht verkneifen. "Die SPÖ hat gesagt, nach der Wahl alles, jetzt nichts", gab er die Tendenz zu weiteren Förderungen wider.

Nachdem Franz Voves ab Herbst 2005 neuer Landeshauptmann war, flossen aber doch wieder 450.000 Euro an Herberstein. "Das war eine Bauchentscheidung des Herrn Landeshauptmann", kommentierte Schützenhöfer. Anschließend pachtete das Land des Tierpark, und damit war es mit den bisher üblichen Förderungen ohnehin vorbei. (apa/red)