Gesundheitsreform macht viele krank: Ärztekammer droht mit 'massiven' Protesten

Eine breite Front formiert sich gegen die von der Regierung und den Sozialpartnern geplante Gesundheitsreform. Die Ärztekammer droht mit Protesten ohne Rücksicht auf die Fußball-Europameisterschaft. Die Opposition aber auch der ÖVP-Parlamentsklub reagierten negativ. Es wird mit massiven Leistungskürzungen gerechnet.

Die Regierung hat sich mit den Sozialpartnern auf ein Paket geeinigt, dass vor allem die Ärzte betreffen wird. Sie müssen künftig jedem Patienten eine Quittung ausstellen und dürfen nur noch einen Wirkstoff verschreiben, der Apotheker sucht dann das günstigste Medikament aus (Aut-idem). Vorgesehen ist auch die von den Ärzten heftig bekämpfte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes.

Risse bei Einigkeit?
Doch die Einigkeit in der Regierung könnte schon Risse bekommen. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger - selber Arzt - warnte im Gespräch mit der APA vor Leistungskürzungen und vor einer "Vertrauenskrise" zwischen Ärzten und Krankenkassen. Rasinger droht daher damit, dem Papier im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern: "Wenn das eins zu eins so kommt, kann ich mir das schwer vorstellen."

Ärztekammerpräsidetn Dorner kündigte an, dass man sich gegen den Entwurf "massivst wehren" werde. Vizepräsident der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, kann sich Proteste auch während der Fußball-EM vorstellen.

Dorner betonte zwar, dass die Ärztekammer "nicht die Nerven wegschmeißen" und "mit großer Besonnenheit" reagieren werde. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass man sich gegen einen Systembruch mit der geplanten Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustands "massivst wehren" werde. "Wir werden die nötigen Mittel dazu finden." Nach Ansicht Dorners ist der von der Regierung geplante Entwurf zum Teil "von genetischen Ärztehassern" entwickelt worden. Hier seien Leute mit "überproportionalen Neidgefühlen" am Werk gewesen.

2 Mrd. Euro Einsparungen geplant
Das von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fixierte Reformpaket soll den Krankenkassen bis ins Jahr 2012 rund zwei Mrd. Euro bringen. Maßnahmen des Bundes tragen dazu in Summe 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro bei, kostendämpfende Maßnahmen wie etwa eine vermehrte Verschreibung von Generika sollen in etwa 600 Mio. Euro ausmachen. Das erklärten Sozialminister Erwin Buchinger und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky bei der offiziellen Präsentation des Gesetzentwurfes.

Bei dem vorliegenden Paket handle es sich nicht um die Gesundheitsreform im Ganzen, sondern der Entwurf stelle nur einen "Mosaikstein, wenn auch einen sehr wesentlichen", der gesamte Reform dar, erklärte Kdolsky. Buchinger sagte, der zweite wichtige Baustein der gesamten Gesundheitsreform sei jener der Spitalsfinanzierung. Dazu brauche es die Länder sowie die Spitalserhalter und dies gehe erst mit den Finanzausgleichsverhandlungen 2013.

Kdolsky wies die vonseiten der Ärzte geäußerten Bedenken gegenüber der geplanten "Aut idem"-Regelung sowie der Patientenquittung und der Möglichkeit von Einzelverträgen zurück, sie verstehe die Aufregung nicht. Bei der geplanten Möglichkeit, Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen, gehe es nur um den Fall, dass ein vertragsloser Zustand eintritt. Dies sei bisher aber noch nie eingetreten. Mit der Gesetzesänderung werde in das System der Gesamtverträge nicht eingegriffen.

Opposition kritisiert
Durchwegs unzufrieden hat die Opposition reagiert. "Das Wichtigste ist verschoben, den Rest lässt die Regierung im Parlament durchwinken", kritisierte etwa der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Die FPÖ warnte vor dem Ende "des guten österreichischen Gesundheitssystems" und das BZÖ vermisste Einsparungen in der Verwaltung.

Erfreut hat sich dagegen die Apothekerkammer gezeigt. Vor allem die "Aut idem"-Regelung wurde von Apothekerkammer-Präsident Heinrich Burggasser begrüßt. Von den Gebietskrankenkassen der Bundesländern gab es sowohl positive als auch negative Reaktionen.

(apa/red)