Gesundheitsreform wird offiziell "enthüllt":
Strittiger Entwurf ab heute in Begutachtung

Die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen steht. Die Regierung hat sich mit den Sozialpartnern auf ein Paket geeinigt, das auch die Patienten spüren werden. Sowohl das Gesundheits- als auch das Sozialministerium wollten nach der Verhandlungsrunde am Dienstag offiziell nichts sagen. Der Begutachtungsentwurf soll heute verschickt und in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Bis dahin habe man Stillschweigen vereinbart, aus Verhandlungskreisen sickerten erste Details aber bereits durch.

Klar ist, dass sich die Regierung weitgehend an den Vorschlägen der Sozialpartner orientiert hat. Danach werden die Ärzte am meisten betroffen sein. Sie müssen künftig jedem Patienten eine Quittung ausstellen und dürfen nur noch einen Wirkstoff verschreiben, der Apotheker sucht dann das günstigste Medikament aus (Aut Idem). Zudem soll die von den Ärzten entschieden abgelehnte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes kommen.

Einzelverträge trotz Ärzteprotest
Vorgesehen ist auch die von den Ärzten heftig bekämpfte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes. Ärzte, die während einer solchen Phase einen Einzelvertrag akzeptieren, sollen dann, wenn es wieder einen Gesamtvertrag gibt, eine Kassenstelle zugesichert bekommen. Auch die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Möglichkeit der Kündigung von Kassenverträgen ist in dem Entwurf enthalten - und zwar wenn die Ärzte bestimmte Qualitäts-Vorgaben nicht erfüllen. Ökonomische Richtlinien werden aber kein Entscheidungskriterium für die Verlängerung eines Vertrages sein.

Verstärkte Bundesaufsicht
Trotz Ablehnung von roten und schwarzen Gewerkschaftern wird der Hauptverband wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Träger umgewandelt. Die Aufsicht des Bundes wird dabei gestärkt. Neben dem zuständigen Gesundheits- und Sozialministerium wird auch das Finanzministerium Kommissäre entsenden. Zudem werden diese Kommissäre künftig nicht nur die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen prüfen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Die Überbrückungshilfe des Bundes für die Kassen im Ausmaß von insgesamt 450 Millionen Euro bis 2012 ist in dem vereinbarten Paket ebenfalls enthalten. Nicht angegangen werden hingegen jene Bereiche, die die Länder betreffen, wie die Spitalsfinanzierung.

Kritik in Warteposition
Die Bundes-Ärztekammer wollte auf Anfrage vorerst noch nichts dazu sagen, sondern erst den offiziellen Begutachtungsentwurf abwarten. Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser warnte aber bereits vor massiven Versorgungsengpässen und kündigte Maßnahmen an. Er plant eine Medienkampagne und einen Aktionstag am 28. Mai. Aber auch der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, will sich "wehren, solange es möglich ist". Der Kassenobmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Siegfried Schluckner, bezeichnet das Vorhaben als eine "Katastrophe". Er kündigt an, dass er alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um das geplante Vorhaben zu Fall zu bringen, berichteten die "Salzburger Nachrichten". (apa/red)