Brisante E-Mails zu BAWAG-Ermittlungen:
Haidinger beschuldigt Ita vor U-Ausschuss

Das Kabinett von Ex-Innenministerin Prokop wollte über die Ermittlungen im Fall BAWAG möglichst schnell informiert werden, Kabinettchef Phillip Ita habe sogar Beamte nach Frankreich geschickt, um rasch an Informationen zu kommen. Das sagte der frühere Bundeskriminalamtschef Haidinger vor dem U-Ausschuss. Zur Untermauerung seiner Aussagen packte er neue Emails aus.

Aus diesen geht laut Haidinger hervor, dass Ita am 26. April 2006 telefonisch Informationen über Ermittlungsergebnisse angefordert habe. Im Juni, der "Hochphase" des Wahlkampfs zur Nationalratswahl, habe Haidinger den Kabinettschef in mehreren Emails direkt informiert.

Als es zu gewissen Schwierigkeiten bei der Durchsuchung der Villa von Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner in Frankreich gekommen sei, habe Ita die Entsendung österreichischer Beamter vorgeschlagen. Bald darauf seien die Dienstreisen bewilligt worden. Ita selbst hat Haidingers Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Auf der Suche nach "roten Geldflüssen"
Beamte seien im Fall BAWAG aber nicht nur nach Frankreich geschickt worden, sondern auch nach Liechtenstein, um mitten im Wahlkampf 2006 nach möglichen Geldflüssen zur SPÖ zu suchen, behauptete Haidinger weiter. Dabei sei aber offensichtlich nichts Relevantes gefunden worden.

Aufhorchen ließ Haidinger mit der Aussagen, wonach das BKA dem damaligen Kabinett von Innenministerin Liese Prokop auch Informationen über einen Geldfluss im Zusammenhang mit dem aus dem Eurofighter-U-Ausschuss bekannten Ehepaar Rumpold weiterleiten musste. Worum es dabei genau ging, war vorerst noch nicht ganz klar. Laut Haidinger handelt es sich um eine Summe von "ein paar Millionen". Das BZÖ, dessen Wahlkampfleiter Gernot Rumpold gewesen ist, wollte wegen dieser Aussagen die Sitzung unterbrechen, das wurde allerdings abgelehnt.

Für Belustigung sorgte Haidinger mit der Schilderung eines Gesprächs mit dem ÖVP-Abgeordnten Helmut Kuckacka und der ÖVP-Volksanwältin Maria Fekter. Haidinger habe sich dabei über den Wunsch des Prokop-Kabinetts beschwert, BAWAG-Akten zuerst dem ÖVP-Klub und erst dann dem Banken-Untersuchungsausschuss zu schicken. Die Beschwerde habe Fekter nicht verstanden, denn "das bekommen wir auch von der Finanz". (apa/red)