Einigung auf Gesundheitsreform: Holding, Patientenquittung und Aut-idem ab 2010 fix

Die Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen steht. Die Regierung hat sich mit den Sozialpartnern auf ein Paket geeinigt, das auch die Patienten spüren werden. Noch mehr betroffen werden allerdings die Ärzte sein. Sie müssen künftig jedem Patienten eine Quittung ausstellen und dürfen nur noch einen Wirkstoff verschreiben, der Apotheker sucht dann das günstigste Medikament aus (Aut Idem). Zudem soll die von den Ärzten entschieden abgelehnte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes kommen.

Die Ärztekammer wollte vorerst noch nichts dazu sagen und auf die offiziellen Informationen der Politik warten. Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser kündigte aber bereits Protest-Maßnahmen an.

Sowohl das Gesundheits- als auch das Sozialministerium wollten nach der Verhandlungsrunde offiziell nichts sagen. Der Begutachtungsentwurf soll erst am Mittwoch verschickt werden und ebenfalls dann soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben, bis dahin habe man Stillschweigen vereinbart. Aus Verhandlungskreisen sickerten die Details aber bereits durch. Klar ist, dass sich die Regierung weitgehend an den Vorschlägen der Sozialpartner orientiert hat.

Patientenquittung und "Aut-idem" ab 2010
Demnach enthält das Paket entgegen den Ankündigungen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auch die Patientenquittung und die Aut-idem-Regelung schon ab 2010. Kdolsky hatte zuvor noch angekündigt, dass die Ärzte nicht für jede Behandlung eine Quittung ausstellen müssten und Aut Idem erst 2011 komme.

Ärzte mit bestehenden Kassenverträgen sollen ihren Patienten nach dem jetzt vereinbarten Entwurf spätestens ab 2012 eine Quittung für die erbrachte Leistung ausstellen müssen. Ärzte, die erst nach dem 1.8. 2008 einen Kassenvertrag bekommen, sollen schon früher dazu verpflichtet werden. Damit will man beim Patienten mehr Kostenbewusstsein schaffen.

Die Aut-Idem-Regelung soll es ab 2010 mit zwei Ausnahmen geben. Einerseits muss gewährleistet sein, dass chronisch Kranke durchgängig überall ihr bisher eingenommenes Medikament auch weiter bekommen. Und andererseits kann der Arzt auch weiterhin einem Patienten ein bestimmtes Medikament verschreiben, wenn er weiß, dass nur dieses und nicht ein anderes ihm hilft. Zudem wurde vereinbart, dass die Aut-Idem-Regelung schon aus dem Spital heraus zur Anwendung kommen soll.

Einzelverträge trotz Ärzteprotest im Paket
Vorgesehen ist auch die von den Ärzten heftig bekämpfte Möglichkeit von Einzelverträgen im Falle eines vertragslosen Zustandes. Ärzte, die während einer solchen Phase einen Einzelvertrag akzeptieren, sollen dann, wenn es wieder einen Gesamtvertrag gibt, eine Kassenstelle zugesichert bekommen. Auch die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Möglichkeit der Kündigung von Kassenverträgen ist in dem Entwurf enthalten - und zwar wenn die Ärzte bestimmte Qualitäts-Vorgaben nicht erfüllen. Ökonomische Richtlinien werden aber kein Entscheidungskriterium für die Verlängerung eines Vertrages sein. (apa/red)