Ärztekammer lehnt Gesundheitsreform ab:
Desolate medizinische Betreuung befürchtet

Die Ärztekammer (ÖÄK) hat noch einmal ihre klare Ablehnung zur geplanten Gesundheitsreform untermauert. Die Umsetzung des Sozialpartnerpapiers wäre ein "großer Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitssystems", erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die im Papier vorgesehen Möglichkeit, bei vertragslosem Zustand Direktverträge (Einzelverträge) mit einzelnen Ärzten abschließen zu können.

Sollte dies so kommen, dann wäre dies als "Wortbruch" zu werten, drohte Dorner. Die Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Sozialministerium sowie den Sozialpartnern gehen unterdessen in die Zielgerade und sollen in Kürze abgeschlossen werden. Er warne vor einem vom Staat abhängigen Gesundheitswesen, in welchem die Ärzte "nur noch auf dem Papier frei sind", so Dorner. Für ihn gingen die "geplanten einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse vom Kassenmonopol" jedenfalls genau in diese Richtung.

Massive Leistungskürzung befürchtet
Durch die "drakonischen Sparvorgaben" der Regierung stehe eine deutliche Reduktion der Zahl der Kassenärzte im Raum, so der Ärztevertreter. Mit Einzelverträgen (die das Papier nur dann vorsieht, wenn es zu keiner Einigung auf Gesamtverträge kommt, Anm.) "mit ein paar Ärzten hier und da" sei die wohnortnahe Versorgung der Patienten nicht sicherzustellen. In diesem Falle werde es zu massiven Einschränkungen der medizinischen Betreuung der Menschen kommen. Die "gigantische Sparsumme von 163 Millionen im niedergelassenen Bereich" heiße nichts anderes als Leistungskürzung, so der Ärztekammer-Präsident.

"Wortbruch" der Gesundheitsministerin?
Er habe bei seinem letzten Treffen mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verlangt, die vorgesehene gesetzliche Ermächtigung der Kassen zum Abschluss von Einzelverträgen aus der Reform draußen zu lassen. Ebenso habe er sich dagegen gestellt, dass die Laufzeit von Ärzteverträgen an die Einhaltung ökonomischer Vorgaben gebunden wird. Werde das Vorhaben dennoch umgesetzt, werte die Ärztekammer dies als "Wortbruch". Denn das Gesundheitsministerium habe in einer gemeinsamen Vereinbarung mit der ÖÄK noch im vergangenen November erklärt, am System der gesamtvertraglichen Regelung der Vertragsärzte zu den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern "nicht rütteln zu wollen".

Details zur Reform nach wie vor offen
Die Details zur geplanten Gesundheitsreform dürften bis zur letzten Verhandlungsrunde offen bleiben. Unsicher dürfte sein, ob die im Reformpapier der Sozialpartner vorgeschlagene Patientenquittung sowie die "Aut idem"-Regelung (der Arzt verschreibt nur den Wirkstoff, der Apotheker wählt das günstigste Medikament) kommt. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hatte gemeint, die Quittung werde es wegen hoher Verwaltungskosten nicht geben, "Aut idem" komme frühestens 2011. In Verhandlerkreisen wird hingegen nach wie vor erwartet, dass sich das Sozialpartnerpapier wie geplant im Gesetz wiederfinden wird. (apa/red)