Gesundheitsreform alarmiert Ärzte: Warnen
vor "Wortbruch" der Gesundheitsministerin

Die Ärztekammer (ÖÄK) hat noch einmal ihre klare Ablehnung zur geplanten Gesundheitsreform untermauert. Die Umsetzung des Sozialpartnerpapiers wäre ein "großer Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitssystems", erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die im Papier vorgesehen Möglichkeit, bei vertragslosem Zustand Einzelverträge (Direktverträge) mit einzelnen Ärzten abschließen zu können. Sollte dies so kommen, dann wäre dies als "Wortbruch" zu werten, drohte Dorner. Die Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Sozialministerium sowie den Sozialpartnern gehen unterdessen in die Zielgerade und sollen abgeschlossen werden.

Er warne vor einem vom Staat abhängigen Gesundheitswesen, in welchem die Ärzte "nur noch auf dem Papier frei sind", so Dorner. Für ihn gingen die "geplanten einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse vom Kassenmonopol" jedenfalls genau in diese Richtung.

Durch die "drakonischen Sparvorgaben" der Regierung stehe eine deutliche Reduktion der Zahl der Kassenärzte im Raum, so der Ärztevertreter. Mit Einzelverträgen (die das Papier nur dann vorsieht, wenn es zu keiner Einigung auf Gesamtverträge kommt, Anm.) "mit ein paar Ärzten hier und da" sei die wohnortnahe Versorgung der Patienten nicht sicherzustellen. In diesem Falle werde es zu massiven Einschränkungen der medizinischen Betreuung der Menschen kommen. Die "gigantische Sparsumme von 163 Millionen im niedergelassenen Bereich" heiße nichts anderes als Leistungskürzung, so der Ärztekammer-Präsident.

"Wortbruch"
Er habe bei seinem letzten Treffen mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verlangt, die vorgesehene gesetzliche Ermächtigung der Kassen zum Abschluss von Einzelverträgen aus der Reform draußen zu lassen. Ebenso habe er sich dagegen gestellt, dass die Laufzeit von Ärzteverträgen an die Einhaltung ökonomischer Vorgaben gebunden wird. Werde das Vorhaben dennoch umgesetzt, werte die Ärztekammer dies als "Wortbruch". Denn das Gesundheitsministerium habe in einer gemeinsamen Vereinbarung mit der ÖÄK noch im vergangenen November erklärt, am System der gesamtvertraglichen Regelung der Vertragsärzte zu den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern "nicht rütteln zu wollen".

Morgen wollen Ministerin Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger gemeinsam mit den Sozialpartnern das Paket unter Dach und Fach bringen. Über das Wochenende sollten Experten noch die letzten Details klären. Als Vorlage dient das genannte Sozialpartner-Papier, das trotz aller Kritik wohl zu einem guten Teil von der Politik übernommen werden dürfte.

Details zur Gesundheitsreform noch offen
Die Details zur Gesundheitsreform dürften bis zur letzten Verhandlungsrunde offen bleiben. Unsicher dürfte sein, ob die im Reformpapier der Sozialpartner vorgeschlagene Patientenquittung sowie die "Aut idem"-Regelung (der Arzt verschreibt nur den Wirkstoff, der Apotheker wählt das günstigste Medikament) kommt.

Gesundheitsministerin Kdolsky hatte gemeint, die Quittung werde es wegen hoher Verwaltungskosten nicht geben, "Aut idem" komme frühestens 2011. In Verhandlerkreisen wird hingegen nach wie vor erwartet, dass sich das Sozialpartnerpapier wie geplant im Gesetz wiederfinden wird. Dienstagfrüh ist eine letzte Verhandlungsrunde zwischen der Gesundheitsministerin, Sozialminister Buchinger sowie den Sozialpartnern angesetzt. Danach soll das Paket in Begutachtung gehen.

Fix scheint der Plan, dass die Krankenkassen im Falle eines vertragslosen Zustandes auch Einzelverträge (Direktverträge) mit den Ärzten abschließen können. Kdolsky hatte zuletzt trotz des erbitterten Widerstandes der Ärztekammer gemeint, für den "Notfall" soll dies möglich sein, "um in dieser Situation die medizinische Versorgung der Patienten weiter zu gewährleisten."

Quittung oder nicht?
Weniger klar scheint die Lage bei dem Plan, dass die Ärzte künftig ihren Patienten eine Quittung ausstellen sollen. Im Sozialpartner-Papier war diese Maßnahme vorgeschlagen worden, um bei den Patienten eine "größere Sensibilisierung" zu erreichen. Die Ärztekammer hatte dies mit dem Hinweis auf den "unzumutbaren administrativen und nicht zu rechtfertigenden Kostenaufwand" strikt abgelehnt. Kdolsky hatte in mehreren Sonntags-Interviews in diesem Punkt mit den Ärzten gleich gezogen und schlug stattdessen vor, dass die derzeit nur einmal jährlich verschickte Kosten-Aufstellung für die Versicherten öfters versandt werden sollten. (APA/red)