Drohgebärden der EU-Kommission an Tirol:
Aufhebung des Fahrverbot für A12 gefordert
- Zweiter Schritt im dreiteiligen Verfahren gesetzt
- Handlungsfrist: Tirol hat 1 Monat Zeit zu reagieren
Der Streit zwischen der EU und Österreich um das Transportverbot für ausgewählte Güter auf der Inntalautobahn geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission hat den Druck auf Tirol verstärkt und den zweiten Schritt im dreiteiligen EU-Verfahren gesetzt. Kann Tirol die Brüsseler Institution nicht innerhalb eines Monats doch noch umstimmen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die sektoralen Fahrverbote.
Seit 2. Mai gilt zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub transportieren. Durch diesen ersten Schritt erhofft sich Tirol rund 35.000 Transitfahrten im Jahr weniger. In einem zweiten Schritt soll das Verbot ab 1. Jänner 2009 auf andere unverderbliche Güter ausgeweitet werden.
Die EU-Kommission hält aber das Verbot für unzulässig, weil die Art der Güter nicht darüber entscheide, ob es zu einer Umweltverschmutzung komme. Allgemeine Fahrverbote, insbesondere in der Nacht, habe die EU-Kommission hingegen nie bekämpft, sagt die Brüsseler Institution.
Die EU-Kommission hat daher Ende Jänner ein Verfahren gegen das sektorale Fahrverbot eingeleitet. Bisherige Argumente aus Österreich gegen das Verfahren haben in Brüssel nicht überzeugt - auch 2005 nicht, als der erste Anlauf zu einem sektoralen Fahrverbot in Tirol vom EuGH für unzulässig erklärt wurde. Damals in einem Eilverfahren, noch bevor die Bestimmung in Kraft treten konnte.
Deshalb sieht es der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) auch schon als Erfolg an, dass das Sektorale Fahrverbot überhaupt in Kraft treten konnte. Er will nun weiter Argumente gegen die EU-Kommission vorbringen. Auch Verkehrsminister Werner Fayman (S) verweist darauf, dass es ein positives Zeichen sei, dass die Fahrverbote überhaupt in Kraft treten konnten. Zum Ausgang des Verfahrens hat sich Faymann schon früher skeptisch geäußert.
(apa/red)
