ÖGB-Präsident Hundstorfer in NEWS: "Pro Monat müssen 100 Euro mehr aufs Konto"

Der Fiskus hat im ersten Quartal 2008 rund 15 Milliarden an Steuern eingenommen - um fast sechs Prozent mehr wie 2007. Vor allem die anhaltend hohe Lohnsteuer bringt dem Finanzminister 377,5 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Die Steuern sprudeln, das Konsumverhalten der Österreicher lässt jedoch zu wünschen übrig. Man ist lieber vorsichtig und spart. "Echte Entlastungen für untere Einkommensgruppen" im Rahmen einer Steuerreform könnten das Problem lösen, meint ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer im NEWS-Interview.

NEWS: Die Sozialpartner haben der Steuerreformkommission ihre Wünsche präsentiert. Was muss für die SteuerzahlerInnen herauskommen?
Hundstorfer: Es muss eine echte Entlastung für jene geben, die zwischen 1.300 und 3.400 Euro verdienen. Das muss bei dieser Hauptgruppe der durchschnittlichen Einkommen 90 bis 100 Euro pro Monat ausmachen. Wir werden nicht hinnehmen, dass es das nicht gibt. Denn es kann nicht sein, dass wie bei der letzten Steuerreform eine Entlastung von ganzen 16 Euro herauskommt. Sonst ist das keine Steuerreform.

NEWS: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will ja nun doch keine Negativsteuer für die Kleinstverdiener mehr. Und Sie?
Hundstorfer: Nein, das geht so nicht. Wir anerkennen, dass die Bundesregierung mit der Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für diese untersten Einkommensgruppen etwas Gutes tut, keine Frage. Aber es gibt viele, die davon nichts haben, weil sie gar keine Arbeitslosenversicherung zahlen. Das sind Lehrlinge, ganz klein verdienende Beamte, auch Pensionistinnen und Pensionisten. Die muss man durch einen Steuerbonus für Kleinverdiener um 450 Euro im Jahr entlasten.

NEWS: Also Sie bestehen auf der Negativsteuer?
Hundstorfer: Die ist richtig. Aber wir gehen noch weiter: Wir wollen einen Kinderbonus von 600 Euro pro Kind und Jahr, gebunden an zwei Voraussetzungen: Das Kind muss eine professionelle Kinderbetreuung besuchen, beide Eltern beziehungsweise die Alleinerzieherin müssen berufstätig sein und mindestens 6.000 Euro im Jahr verdienen.

NEWS: Das sind alles Steuerentlastungsmaßnahmen, keine Strukturreformen, oder?
Hundstorfer: Wir wollen dabei eine Umstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds auf eine Wertschöpfungsabgabe: Sie hätte den Charme, dass sie nicht die Lohnsumme zur Basis hat, sondern auch Gewinne, Fremdkapital, Zinsen, Abschreibungen. Damit könnte man den Beitrag von 4,5 auf 2,6 Prozentpunkte absenken. Aber wir wollen auch eine Ökologisierung: Wir sollten die Pendlerpauschale auf einen Absetzbetrag umstellen. Und diejenigen, die die kleine Pauschale haben, aber nachweisbar ein öffentliches Verkehrsmittel benützen, also für Monats- oder Jahreskarte bezahlt haben, bekommen die große. Damit hätten wir einen echten Anreiz, dass die Leute umsteigen und die CO2-Belastung sinkt.

NEWS: Und das soll sich mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro für die Steuerreform ausgehen?
Hundstorfer: Drei Milliarden werden nicht ausreichen. Es gab in der Steuerreformkommission auch die Diskussion, wie weit sich eine solche Reform selbst finanziert. Das WIFO meint, zu 30 Prozent, das IHS sagt, zu 50 Prozent. Aber fest steht: Wir haben ein echtes Problem mit der Binnennachfrage. Das können wir auch mit optimaler Lohnpolitik nicht lösen. Man muss den Menschen die Chance gegen, dass sie nicht ständig nachdenken müssen: Wie schaffe ich es bis zum 30. des Monats?

NEWS: Vor zwei Jahren war der ÖGB halb tot. Ist es eine Genugtuung, wenn jetzt die Sozialpartner für die Regierung immer wieder Gesetze vorbereiten?
Hundstorfer:Von Genugtuung möchte ich nicht sprechen, das würde hochnäsig klingen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass man ein sehr gut funktionierendes System mit langer Tradition auch sehr zukunftsfähig gestalten kann. Wir stehen gerne als Dienstleister zur Verfügung. Und wir haben unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst und haben an Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblemen noch zu arbeiten.

NEWS: Wie viele Mitglieder hat der ÖGB im Zuge der Austrittswelle 2006 und 2007 verloren?
Hundstorfer: Alles zusammengerechnet waren es rund 90.000. Das ist jetzt gestoppt.

NEWS: Auch die SPÖ hat ein Imageproblem - gerade in ihrem Stammfeld, der Sozialpolitik.
Hundstorfer: Na ja, da ist einiges passiert, wie der Pensionistenbrief. Die SPÖ wird alles daransetzen müssen, zu zeigen, was sie tut. Wir haben doch sozialpolitisch irrsinnig viel zusammengebracht: das Jugendpaket, die Generalunternehmerhaftung, die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, Überstundenzuschuss für Teilzeitkräfte, soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten. Das ist doch wirklich viel, was viele Jahre vorher nicht möglich war. Aber ich gebe zu: Wir haben ein massives Verkaufsproblem.

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