Keine Gegenliebe bei Pflegegelderhöhung:
Finanzministerium lässt Buchinger warten

Zurückhaltend hat man im Finanzministerium auf den Wunsch von Sozialminister Erwin Buchinger nach einer Pflegegeld-Erhöhung um fünf Prozent ab 1. Jänner 2009 reagiert. Inhaltlich wollte man dazu überhaupt nicht Stellung beziehen, der Sprecher von Finanzminister Wilhlelm Molterer, Jürgen Beilein, verwies lediglich auf das Neustart-Paket mit 95 Projekten, auf das sich die Regierung Ende März geeinigt hatte. Demnach ist für Dezember eine Evaluierung des Pflegegeldes vorgesehen. Lob kam von den Hilfs- und Seniorenorganisationen, Kritik von der Opposition.

"Für uns gilt das Regierungsprogramm, aber auch der Zeitplan", so Beilein. "An diesen Zeitplan halten wir uns." Buchinger sollte diesen kennen, der Minister habe ihn ja mitbeschlossen, so Beilein. Klarer die Worte von Niederösterreichs Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner: Sie erteilte den Plänen Buchingers eine "deutliche Absage". Eine laufende Anpassung des Pflegegeldes sei unabdingbar. Wenn man eine einmalige Anpassung anstrebt, fordere sie eine Erhöhung "um einen mindestens zweistelligen Betrag".

Lob von Pensionistenvertretern
Lob kam hingegen vom VP-Seniorenbund: Für dessen Obmann, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ist Buchinger mit dem Plan der Valorisierung auf dem "richtigen Weg, eine langjährige Seniorenbund-Forderung zu erfüllen". SP-Pensionistenverbandschef Karl Blecha sprach von einem "sehr hilfreichen" Pflege-Paket.

Durchwegs positiv auch die Reaktionen von Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Für Caritas-Präsident Franz Küberl wird damit das Problem des erhöhten Betreuungs- als auch Pflegeaufwands nun "ernsthaft angegangen". Für Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger würde mit der geplanten Novelle eine "langjährige Forderung der Volkshilfe Österreich" erfüllt. Und Diakonie-Direktor Michael Chalupka sprach von einem "richtigen Signal". Ausreichend sei der Vorschlag Buchingers freilich noch nicht. So wünschen sich Volkshilfe und Diakonie eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Caritas und Volkshilfe mahnten darüber hinaus unter anderem ein Gesamtkonzept zur langfristigen Finanzierung ein.

Opposition: "Sehr bescheiden"
Wenig Freude mit den Plänen Buchingers hat die Opposition. Als "mehr als bescheiden" bezeichnete die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr die von Buchinger als Untergrenze angegebenen Erhöhung um drei Prozent. Für FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer wäre eine Erhöhung von 20 Prozent zum Ausgleich des Wertverlustes notwendig. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe dies ja vor der letzten Nationalratswahl in Aussicht gestellt. Er forderte wie auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner eine jährliche Valorisierung. Die Ex-Sozialministerin kritisierte die angekündigte Erhöhung als "viel zu gering" und prognostiziert Buchinger ein Scheitern seiner Pläne an einem Nein des Finanzministers.
(apa/red)