Reformkomission beginnt mit der Arbeit:
Arbeitnehmer beharren auf Negativsteuer

Die Vertreter der Sozialpartner haben der von der Regierung eingesetzten Steuerreformkommission ihre Wunschliste präsentiert. Die Arbeitnehmervertreter machten dabei klar, dass sie auch nach der Absage von Kanzler Alfred Gusenbauer auf einen Steuerbonus ("Negativsteuer") für alle Niedrigstverdiener beharren. Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter gaben keine Stellungnahme ab.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer forderte im Anschluss an die rund zweistündige Besprechung mit der von Molterer und Matznetter angeführten Reformkommission eine Entlastung mit Schwerpunkt auf Senkung der Lohnsteuertarife. Was die Gusenbauer-Absage in Sachen Negativsteuer angeht (der Kanzler will Niedrigstverdiener bei der Steuerreform nicht weiter begünstigen, weil sie schon ab Juli geringere Arbeitslosenbeiträge bezahlen) deponierte Hundstorfer, "dass wir davon nichts halten".

Deutlicher wurde AK-Präsident Herbert Tumpel, für den die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Einkommen unter 1.350 Euro monatlich ebenfalls zu wenig ist. "Das reicht meiner Meinung nach nicht aus", sagte Tumpel und verwies darauf, dass davon nur Arbeitnehmer profitieren, nicht aber Arbeitslose, Pensionisten, Lehrlinge und Beamte mit Niedrig-Einkommen. Er möchte daher erreichen, dass die rund 300 Mio. Euro schwere Lohnnebenkostensenkung in eine allgemeine Steuergutschrift ("Negativsteuer") umgewandelt wird, die allen Niedrigstverdienern zu Gute kommt.

"Zeit des Kompromisses wird kommen"
Zufrieden mit dem Gespräch zeigte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, auch wenn er einräumte, dass es noch keine Ergebnisse gab. Jede Sozialpartner-Organisation habe als Interessensvertretung für ihre Klientel gesprochen. "Die Zeit des Kompromisses wird kommen, jetzt ist die Zeit der Positionierung", betonte Leitl. Die Wirtschaftskammer fordert eine Steuersenkung von 2,8 Mrd. Euro - unter anderem durch Einführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Unternehmer.

"IV gegen neue Steuern"
Die Industriellenvereinigung (IV) fordert bei der Steuerreform eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes um rund 700 Mio. Euro und lehnt die Einführung der Vermögenszuwachssteuer ab. Die Abgabenquote müsse mittelfristig von 42 auf unter 40 Prozent sinken, "da ist kein Platz für neue Steuern", sagte IV-Generalsekretär Markus Beyrer am Montag gegenüber der APA. "Kapital muss sich wohlfühlen bei uns."

Die IV fordert Steuersenkungen von 1,1 Mrd. Euro. Den Schwerpunkt will sie bei der Entlastung der Spitzensteuerzahler setzen: Der Spitzensteuersatz soll von 50 auf 45 Prozent sinken und erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden (statt bisher 51.000 Euro). "Leistung muss sich lohnen", sagt Beyrer.

Abschaffen möchte die IV die Gesellschaftssteuer sowie die Kredit- und Darlehensgebühren. Die Entlastung der unteren Einkommensschichten über niedrigere Lohnnebenkosten ist für Beyrer vorstellbar, höhere Negativsteuern nicht. "Es gibt schon 43 Prozent gibt, die keine Steuern zahlen", argumentiert Beyrer. Diesen Effekt noch zu verstärken wäre für ihn unverständlich. (APA/red)