Tibet nur Spitze des chinesischen Eisbergs:
Menschenrechtsvergehen an Tagesordnung
- Menschenrechtslage seit Olympia-Vergabe schlechter
- Peking braucht mehr Zeit und beruft sich auf Erfolge
Die glitzernden Fassaden der boomenden Wirtschaftsmacht China können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Olympischen Spiele in einer Ein-Parteien-Diktatur stattfinden, der massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der derzeit aktuelle Tibet-Konflikt ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Knebelung der Meinungsfreiheit, brutale Unterdrückung Andersdenkender, Folter und Todesstrafe: das "Sündenregister" des kommunistischen Regimes in Peking ist lang.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte bei der Vergabe der Spiele an Peking im Jahr 2001 gehofft, damit auch die politische Öffnung des Reichs der Mitte vorantreiben zu können. Menschenrechtlern zufolge war aber gerade das Gegenteil der Fall. "Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert", bilanzierte amnesty international kürzlich in einem Bericht zu China. Der chinesische Dissident Yu Zhang sprach bei einem Wien-Besuch sogar von einer "massiven" Verschlechterung. Der Vorwurf: Kritische Stimmen würden mit Haftdrohungen mundtot gemacht, damit sich die zu Olympia reisenden ausländischen Journalisten kein objektives Bild machen können.
Auch in der vor fünf Jahrzehnten von China eingegliederten autonomen Region Tibet habe die Unterdrückung seit dem Jahr 2006 zugenommen, sagte der EU-Gesandte des tibetischen Exil-Oberhaupts, Kelsang Gyaltsen, kürzlich gegenüber der APA. Daher sehen Exil-Tibeter das jüngste Dialogangebot Pekings an den Dalai Lama skeptisch. Es könnte sich um eine "PR-Maßnahme vor den Olympischen Spielen" handeln, warnte die "International Campaign for Tibet" (ICT).
Pekings Angst vor Domino-Effekt
Der weltweit als buddhistischer Glaubensführer hoch angesehene Dalai Lama spricht von einem "kulturellen Völkermord" in Tibet. Peking beschimpfte ihn daraufhin als "Wolf in Mönchskutte". Seinen Beteuerungen, nur für eine Autonomie Tibets zu kämpfen und Gewalt abzulehnen, schenkte die chinesische Führung bisher keinen Glauben. Sie verweist auf den wirtschaftlichen Fortschritt, den Peking der rückständigen Bergregion gebracht habe.
Experten erklären die scharfe Reaktion Pekings auf die Unruhen im März mit der Furcht vor einem Domino-Effekt in dem Vielvölkerstaat mit 57 Nationalitäten. "China fürchtete offensichtlich eine Balkanisierung. Tibet ist ein wichtiger Eckstein", sagte die deutsche China-Expertin Heike Holbig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zwar sind 91,6 Prozent der Bewohner Chinas Han-Chinesen, doch nehmen die Minderheitenregionen große Teile des Staatsgebiets ein. Eine äußerst gefestigte nationale Identität haben neben den Tibetern auch die Mongolen im Norden und das muslimische Turkvolk der Uiguren im äußersten Westen Chinas. Die Uiguren beklagen eine massive Unterdrückung durch China, das der Minderheit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida vorwirft.
Tibet-Konflikt verdeckt permanente Menschenrechtsverletzungen
Nach Ansicht von Beobachtern kommt die Fokussierung der Weltöffentlichkeit auf den Tibet-Konflikt der chinesischen Führung nicht so ungelegen. Einerseits hat die westliche Kritik einen Solidarisierungseffekt in China ausgelöst, und sogar Regimekritiker werfen dem Ausland ein verklärtes Tibet-Bild vor. Andererseits übertönt der Tibet-Konflikt die Stimmen, die auf die zahlreichen anderen Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte aufmerksam machen.
Vier bis sechs Millionen Chinesen werden in über tausend Arbeitslagern festgehalten, Haftstrafen ohne Gerichtsurteile und Folter sind immer noch gängig, beklagen Menschenrechtler. Mit 1.010 Hinrichtungen im Jahr 2006 nimmt China in der amnesty-Todesstrafenstatistik den einsamen Spitzenplatz ein. Die Dunkelziffer soll bei 15.000 Hinrichtungen liegen, und es gibt Berichte, wonach Häftlinge gezielt in Hinblick auf ihre Tauglichkeit als Organspender getötet werden.
Die Medien stehen unter strikter Kontrolle der Regierung, das Internet wird zensuriert und zahlreiche Blogger wurden wegen kritischen Artikeln angeklagt. Medienfreiheitsorganisationen werfen US-Internetkonzernen wie Google oder Yahoo vor, regimekritische Blogger ans Messer zu liefern, indem sie den Behörden ihre Daten aushändigen.
Regierung verweist auf Erfolge
Die chinesische Regierung hält diesen Vorwürfen die wirtschaftlichen Erfolge der "Politik der Reform und Öffnung" seit 1978 entgegen. Seit sich das kommunistische China für die Einführung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen entschieden hat, ist das Pro-Kopf-Einkommen offiziellen Angaben zufolge um das Dreißigfache gewachsen. Hunderte Millionen Menschen seien aus der Armut geholt worden. Während in Indien, der größten Demokratie der Welt, immer noch 30 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze lebten, seien es im kommunistischen China nur zehn Prozent.
Auch IOC-Präsident Jacques Rogge plädiert dafür, den Chinesen ihr eigenes Tempo bei der politischen Öffnung zuzubilligen. "Wir haben 200 Jahre gebraucht, um uns aus der Französischen Revolution zu entwickeln. China hat 1949 angefangen", sagte Rogge am Samstag der Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times". Damals hätten Großbritannien und andere europäische Staaten noch als Kolonialmächte massive Menschenrechtsverletzungen begangen, erinnerte der Belgier. "Seien wir ein bisschen bescheidener." Selbst Dissident Yu räumt ein, dass sich im Vergleich zur Situation vor 30 Jahren "vor allem wirtschaftlich sehr viel verbessert" habe. "Die Erfahrung macht mich auf lange Sicht hin zuversichtlich", sagte er dem "Kurier".
(apa/red)
