Referendum trotz Unwetterkatastrophe: Internationale Kritik wegen Abstimmung

Eine Woche nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" mit zehntausenden Toten hat in Burma ungeachtet schärfster internationaler Kritik das von der Militärjunta angeordnete Verfassungsreferendum begonnen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Regime vergeblich aufgerufen, die Volksabstimmung später durchzuführen. Nur in den Katastrophengebieten wurde sie um zwei Wochen verschoben.

Die unterdrückte Demokratiebewegung mit der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Symbolfigur spricht von einer Farce. 27 Millionen Burmesen sind stimmberechtigt.

Referendum zur Machtsicherung
Die neue Verfassung, deren Bestimmungen die Vorherrschaft des Militärs in dem südostasiatischen Land sichern, soll die 1988 außer Kraft gesetzte staatssozialistische Verfassung ersetzen, die 1974 unter der Diktatur von General Ne Win erlassen worden war. Burma wird seit 1962 - mit Ausnahme von wenigen Wochen 1988 - vom Militär regiert. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Militärs den Urnengang annulliert und die Machtübergabe an eine Zivilregierung verweigert. Der neue Verfassungstext stattet die Streitkräfte auch für den Fall von zugesagten "Mehrparteienwahlen" im Jahr 2010 mit einem Vetorecht im Parlament und in der Regierung aus. In beiden Parlamentskammern ist ein Viertel der Mandate dem Militär vorbehalten, gegen dessen Willen die Verfassung nicht geändert werden kann.

Im vergangenen Jahr hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

(apa/red)