Junta beschlagnahmt Hilfslieferungen: UNO stellt Unterstützung für Opfer in Burma ein

In einem beispiellosen Affront gegen die Vereinten Nationen hat das burmesische Militärregime Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) beschlagnahmt. Zudem verweigerten die Machthaber auch knapp eine Woche nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" mit Zehntausenden von Todesopfern und eineinhalb Millionen Obdachlosen ausländischen Helfern die Einreise, ein nach UNO-Angaben in der Geschichte der humanitären Arbeit noch nie dagewesener Vorgang.

Das burmesische Außenministerium erklärte, man sei zwar dankbar für Versorgungsgüter aus dem Ausland, wolle diese aber selbst verteilen. Am 8. Mai sei in Rangun ein Flugzeug mit Rettungskräften gelandet, die keine Einreisegenehmigung gehabt hätten. Die Maschine sei zurückgeschickt worden. Außerdem waren erste Flugzeuge des Roten Kreuzes und des Welternährungsprogramms mit Versorgungsgütern in Burma gelandet. Amerikanische Militärflugzeuge mit Hilfsgütern wurden weiter abgewiesen.

In burmesischen Botschaften in aller Welt seien Visaanträge für Katastrophenhelfer gestellt worden, sagte WFP-Sprecher Paul Risley. Bisher sei noch keiner davon genehmigt worden. Risley teilte in Bangkok mit, "alle Lebensmittelhilfe und Ausrüstung wurden beschlagnahmt, die wir bisher geschafft haben hineinzubringen". Das WFP habe deshalb keine andere Wahl, als weitere Hilfslieferungen bis zur Klärung des Problems auszusetzen. Es sei unklar, warum die Hilfslieferung - darunter 38 Tonnen energiereiche Kekse - konfisziert worden sei.

Der UNO-Koordinator für humanitäre Aktionen, John Holmes, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", er wisse nicht, warum die burmesischen Behörden ausländischen Helfern und Organisationen den Zugang zur notleidenden Bevölkerung verweigere. "Ich verliere die Geduld", zitierte die Zeitung Holmes. Er sei "extrem frustriert", aber es gebe keine andere Möglichkeit, als die Verantwortlichen von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Politik zu ändern. Es gehe um die Versorgung von bis zu 1,5 Millionen von "Nargis" betroffenen Menschen.

Fremdenfeindliches Regime
"Das Militärregime ist außerordentlich fremdenfeindlich. Sie fürchten sich vor allem", sagte der australische Burma-Experte Sean Turnell. So sorgten sich die Machthaber über einen möglichen Ansehensverlust in der Bevölkerung: "Wenn sie die Situation nicht in den Griff kriegen und dann die Leute aus dem Westen mit ihren Hubschraubern kommen, würde das ihrem eigenen Volk die Missstände der Militärs vor Augen führen".

Nach Einschätzung des führenden deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein könnte die Junta theoretisch gezwungen werden, ausländische Helfer ins Land zu lassen. Das internationale Recht habe sich im vergangenen Jahrzehnt weiterentwickelt und fasse den Begriff der Friedensgefährdung inzwischen weiter, sagte der Wissenschafter vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Der UNO-Sicherheitsrat könnte - sofern China kein Veto einlegt - eine Resolution beschließen, in der die burmesischen Machthaber verpflichtet werden, zum Schutz der eigenen Bevölkerung Helfer aus dem Ausland ins Land zu lassen. Grundlage für eine solche Resolution, deren Zustandekommen gleichwohl politisch höchst unwahrscheinlich sei, wäre Kapitel VII der UNO-Charta, die das Eingreifen bei einem Friedensbruch oder einer Bedrohung des Friedens regele. Dazu gehöre mittlerweile eben auch der Schutz der Menschen vor lebensbedrohlichen Katastrophen.

Vermisste Österreicherinnen wohlauf
Den zwei Wienerinnen, die nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" in Burma vermisst wurden, geht es gut. Das bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Ministerium habe am Nachmittag einen entsprechenden Anruf seitens der Angehörigen erhalten, nachdem sich eine der Vermissten telefonisch bei ihrer Mutter gemeldet habe.

Laut einem Angehörigen waren die beiden 28-Jährigen von Bangkok nach Rangun geflogen. Unmittelbar danach war der Kontakt zu den Touristinnen abgerissen. (apa/red)