Burmesische Junta bleibt weiterhin hart: Kaum Hilfe für Opfer der Zyklon-Katastrophe

Die burmesische Militärjunta wird von internationalen Hilfsorganisationen für die unvorstellbare Tragödie verantwortlich gemacht, die der Zyklon "Nargis" verursacht hat. Die Machthaber, denen vorgeworfen wird, die Bevölkerung des südostasiatischen Landes weder vor dem Wirbelsturm gewarnt, noch Vorbereitungen für Evakuierungen getroffen zu haben, wollen an dem Verfassungsreferendum festhalten, das nach Auffassung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi undurchfürbar ist. Es sei "vollkommen unannehmbar", die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf des Regimes am 10. Mai unter den gegenwärtigen Bedingungen mit Millionen von Obdachlosen abzuhalten, erklärte die NLD in einem Kommuniqué. Ein britischer BBC-Berichterstatter wurde von den burmesischen Behörden an der Einreise gehindert.

Die Junta wurde beschuldigt, sie stelle ausländischen Hilfsorganisationen administrative Hürden in den Weg, wodurch die Lieferung dringend benötigter Güter verzögert werde. Der EU-Sondergesandte Piero Fassino hat das burmesische Regime aufgefordert, das Verfassungsreferendum zu verschieben. Nach dem vorliegenden Entwurf können die seit 1962 herrschenden Streitkräfte "im Interesse der nationalen Sicherheit" auch unter einer Zivilregierung die Kontrolle über das Land übernehmen.

Das Militär stellt ein Viertel der Parlamentsmitglieder. Der Präsident muss mit militärischen Angelegenheiten "gut vertraut" sein, heißt es in dem 194 Seiten starken Dokument. Suu Kyi ist vom Präsidentenamt ausgeschlossen, weil sie mit einem Briten - dem verstorbenen Historiker und Orientalisten Michael Aris - verheiratet gewesen war. Die NLD hatte Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär den Urnengang annulliert und die Machtübergabe verweigert.

Exil-Burmesen sehen Regime wackeln
Brutale Gewalt ist die Sprache der Militärjunta in Burma. Das Volk ist seit Jahrzehnten nichts anderes gewohnt. Doch dass die Generäle auch in der Stunde der größten Not kein menschlicheres Gesicht gezeigt haben, könnte ihnen jetzt zum  Verhängnis werden. "Die Wut im Land ist groß, und sie wächst", sagt Aung So, Direktor des Büros der Exilregierung im thailändischen Mae Sot.

Der Mann spricht tagtäglich mit Kontaktpersonen im Land. "Die Menschen sind sauer, weil es keine Warnung gab, obwohl die Schneise des Zyklons 48 Stunden vorher bekannt war, und weil keine Hilfe kommt."

"Ich frage mich, wo die Truppen sind, die im vergangenen September draufgeknüppelt haben", sagte eine Hausfrau in Rangun dem Internet-Magazin "Irrawaddy" in Thailand. Sie bezog sich auf die brutale Niederschlagung des Mönchsaufstands, bei dem Dutzende ermordet wurden. "Im September waren sie schnell hier, aber jetzt schaffen sie es nicht, den Opfern zu helfen."

Schwerste Menschenrechtsverstöße des Regimes
Im vergangen Jahr hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten des bitterarmen Landes täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

Nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" haben Millionen Menschen in Burma (Myanmar) ihr ganzes Hab und Gut verloren. Save the Children ist eine der wenigen Organisationen, die das Militärregime bisher in das Land gelassen hat. Ein Sprecher des Hilfswerks klagte über die mangelnde Kooperation der Junta. Obwohl dringend Nachschub an Hilfskräften und Hilfsgütern benötigt werde, warteten die Helfer weiter in Bangkok auf ihre Einreisevisa. Der Sprecher berichtete von katastrophalen Zuständen vor allem im Irrawaddy-Delta, der am schwersten betroffenen Region. In einem der abgelegenen Orte habe man tausende Tote gesehen - "Berge von Leichen", die auf der Straße verrotteten.

Die US-Regierung hat ein bürokratisches Hindernis für die Hilfe der Wirbelsturmopfer in Burma aus dem Weg geräumt. Hilfsorganisationen müssten künftig nicht mehr erst die Erlaubnis der US-Regierung einholen, um dem südostasiatischen Land finanziell oder mit Sachspenden zu helfen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Washington mit. 2003 hatten die USA Finanzsanktionen gegen Burma verhängt. US-Präsident George W. Bush hatte die Sanktionen zuletzt verschärft. Zu den Sanktionen gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Aung San Suu Kyi wurde die Goldene Ehrenmedaille des Kongresses zuerkannt. Die Stimme der Friedensnobelpreisträgerin sei kraftvoller als die der Militärjunta, betonte Bush. (APA/red)