Kämpfe im Libanon weiterhin fortgesetzt:
Nur in Beirut nach Hisbollah-Rückzug Ruhe

Trotz des Abzugs der Hisbollah-Kämpfer aus Beirut haben Anhänger und Gegner der prowestlichen Regierung gegeneinander gekämpft. Im Norden und Osten des Libanon kam es zu schweren Gefechten, die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen Mitte vergangener Woche stieg auf mindestens 49. Lediglich in der libanesischen Hauptstadt entspannte sich die Lage, weil sich die Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz aus den Straßen zurückzogen hatte.

Heftige Kämpfe wurden erneut aus der Stadt Tripoli gemeldet. Sicherheitskräfte berichteten von Maschinengewehrfeuer und dem Einsatz von Raketen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, angesichts der Gefechte habe sich die Armee aus zwei umkämpften Stadtvierteln zurückgezogen. Dort hatte sich die Lage nach der Stationierung von Regierungssoldaten zunächst beruhigt.

In den Bergen um Beirut wurden Soldaten stationiert, nachdem dort am Tag zuvor mindestens elf Menschen getötet wurden. Mehr als 20 weitere seien bei der Gewalt in Chuweifat nahe der Hauptstadt verletzt worden, berichteten Rettungskräfte. Der staatliche Fernsehsender Press TV berichtete auf seiner Website von 17 getöteten Anhängern der Opposition. Im Bezirk Hamra kam es nach Angaben von Sicherheitskräften zu einem Zusammenstoß zwischen Anhängern der Regierung und den Milizen, dabei wurden zwei Kameraleute des Senders Al Jazeera verletzt.

Ruhe nach Hisbollah-Zugeständnissen
Im Libanon hat die Militärführung mit der Aufhebung der gegen die schiitische Hisbollah gerichteten Regierungsbeschlüsse eine Beruhigung der Lage bewirkt. Die Armee hatte zwei Beschlüsse der Rumpfregierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora gegen die Hisbollah aufgehoben, worauf diese ihre Kämpfer aus Beirut abzog. Der von Siniora abgesetzte Hisbollah-nahe Sicherheitschef des Flughafens von Beirut behält seinen Posten. Der Beschluss der Regierung, das Hisbollah-eigene Telekommunikationsnetz für illegal zu erklären, wurde widerrufen. Die beiden Regierungsbeschlüsse, die Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah als "Kriegserklärung" bezeichnet hatte, lösten in den vergangenen Tagen die schlimmsten Unruhen im Libanon seit dem Ende des fünfzehnjährigen Bürgerkrieges im Jahr 1990 aus.

Politiker des Regierungslagers und der Opposition sprachen sich übereinstimmend dafür aus, Armeechef General Michel Sleimane, der seit Monaten als Kompromisskandidat ausersehen ist, unverzüglich zum Staatspräsidenten zu wählen. Das Amt ist seit November vakant. Das Parlament ist für Dienstag einberufen, um im 19. Anlauf einen Nachfolger für Präsident Émile Lahoud zu wählen. Bisher war die Präsidentenwahl an der Uneinigkeit zwischen Mehrheitskoalition und Oppositionsbündnis hinsichtlich der Bildung einer Allparteienregierung gescheitert.

"Kein Sieg eines Lagers über das andere"
Von einem "Sieg für den Libanon" sprach der christliche Oppositionsführer und ehemalige Armeechef General Michel Aoun, dessen "Freie Patriotische Bewegung (CPL) mit den Schiitenparteien Hisbollah und Amal verbündet ist. Es gebe "keinen Sieg eines Lagers über das andere", vielmehr seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum "Nationalpakt" zurückzukehren, der den Religionsproporz garantiert, so Aoun. Der maronitische CPL-Chef spielte darauf an, dass die Schiiten, die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe des Landes, in der amtierenden Regierung nicht vertreten sind, wodurch diese auch nicht verfassungskonform ist.

Ranghohe Entsendung des Arabischen Liga
Die Außenminister der Arabischen Liga berieten in Kairo über die Lage im Libanon und forderten die Hisbollah auf, ihre Kämpfer zurückzuziehen. Die Arabische Liga kündigte an, zur Vermittlung eine ranghohe Delegation nach Beirut entsenden zu wollen. Ihr sollen Diplomaten aus Algerien, Dschibuti, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen angehören. Aus libanesischen Diplomatenkreisen hieß es, ein Zeitpunkt für die Entsendung stehe noch nicht fest.

EU-Stimmen fordern zu Dialog
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown verurteilten die Unruhen. In einer Erklärung riefen sie zu einer sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs im Rahmen der Arabischen Liga auf - mit dem Ziel, "eine dauerhafte Gesamtlösung zu erreichen, die Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und Einheit des Libanon respektiert". (apa/red)