Silvio macht wieder den Stiefel unsicher:
Berlusconis 3. Kabinett in Amt und Würden

Der italienische Medienunternehmer und Mitte-rechts-Politiker Silvio Berlusconi regiert wieder Italien. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die 62. Nachkriegsregierung unter Berlusconi vereidigt. Dem dritten Kabinett unter Berlusconis Führung gehören 21 Minister an, darunter vier Frauen. Vier Minister sind Mitglieder der föderalistischen Partei Lega Nord, weitere vier gehören der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) an.

Den Posten des Wirtschaftsministers übernimmt zum dritten Mal der Steuerexperte Giulio Tremonti. Der zurückgetretene EU-Justizminister Franco Frattini bekleidet das Amt des Außenministers. Zum Innenminister wurde die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni, ernannt. Sein Parteichef Umberto Bossi übernahm das Reformenministerium. Der Berlusconi-Intimus Gianni Letta wurde zum Staatssekretär ernannt. Das Durchschnittsalter der Minister des neuen Kabinetts ist das jüngste in der republikanischen Geschichte Italiens.

Der Medienunternehmer und Multimilliardär Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà), war bereits 1994 für sieben Monate Ministerpräsident, bevor seine damalige Koalition auseinanderbrach. Sein zweites Kabinett war von 2001 bis 2006 im Amt. Berlusconi ist als einziger Ministerpräsident in der republikanischen Geschichte Italiens eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt geblieben.

Vertrauensvotum im Parlament
Das neue Kabinett wird am Pfingstmontag 39 stellvertretende Minister und Unterstaatssekretäre ernennen. Am kommenden Mittwoch wird sich die Regierung der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer stellen, am Donnerstag findet das Vertrauensvotum im Senat statt. Es handelt sich um eine Formalität, weil das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.

Der italienische Ministerrat wird den EU-Abgeordneten Antonio Tajani als Italiens neuen EU-Kommissar in Brüssel nominieren. Tajani soll Frattini, der in Brüssel bereits seine Demission eingereicht hat, nachfolgen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso soll Tajani zum EU-Verkehrskommissar ernennen. Der bisherige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot wird Frattini als EU-Justizminister ersetzen, hieß es. Tajani war Sprecher der ersten Berlusconi-Regierung von 1994. Im Europa-Parlament gehört er unter anderem den Ausschüssen für Außenpolitik und für Innenpolitik an.

Erster Ministerrat in Neapel
Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Formation "Partei der Freiheit", kündigte an, dass die Regierung Berlusconi sich nach der Vertrauensabstimmung nächste Woche sofort um die Stärkung der öffentlichen Sicherheit im Land kümmern werde. Weitere Prioritäten des neuen Kabinetts seien die Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, der Verkauf der maroden Fluggesellschaft Alitalia und die Sanierung der öffentlichen Bilanzen. Die erste Ministerratsitzung soll in Neapel aus Solidarität mit der Bevölkerung stattfinden, die sich seit Monaten mit der Müllkrise auseinandersetzen muss.

Die Regierung werde sich außerdem mit dem Problem der sinkenden Kaufkraft der Italiener befassen. Das Kabinett will Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Überstunden ergreifen. Zur Förderung der Familie plant die Regierung einen sogenannten "Kinderbonus" für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden. Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen. (apa/red)