Putin zum neuen Ministerpräsident gewählt:
Stellt neue Wirtschaftspolitik bis 2020 vor

Wladimir Putin kann auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Kreml-Politik weiter bestimmen: Der bisherige russische Präsident wurde mit 392 zu 56 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Putin könnte das neue Amt auch als Sprungbrett nutzen, um sich in vier Jahren wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Vor der Staatsduma stellte Putin die Grundrisse der Wirtschaftspolitik bis 2020 vor.

Der vereidigte neue Präsident Dmitri Medwedew stellte Putin im Parlament zur Wahl vor. Das Ergebnis stand von vornherein fest, da Putins Partei Einiges Russland 315 der 450 Abgeordneten in der Staatsduma stellt. Die Gegenstimmen kamen von der Kommunistischen Partei, die 57 Sitze hat.

Der Präsident hat in Russland zwar weitaus mehr Macht als der Ministerpräsident, der bisher nur als ausführendes Organ des Kreml-Chefs in Erscheinung trat. Nach der Wahl Putins an die Spitze des Regierungskabinetts stellt sich jetzt aber für viele die Frage, wer künftig wirklich die Politik in Moskau bestimmt. Medwedew ist 13 Jahre jünger als Putin und verdankt allein diesem seinen überraschenden politischen Aufstieg.

Mehrmonatige Übergangsphase zu Ende
Mit der Vereidigung von Medwedew und der Wahl Putins ist eine Übergangsphase von mehreren Monaten zu Ende gegangen. Die Verfassung hinderte Putin daran, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Daraufhin bestimmte er Medwedew zum Kandidaten für seine Nachfolge und signalisierte sein Interesse am Amt des Ministerpräsidenten.

Medwedew präsentierte Putin in der Staatsduma und sagte, der Applaus der Abgeordneten bedeute, "dass Wladimir Wladimirowitsch keine besondere Empfehlung braucht". Putin habe die Wirtschaft vorangebracht und die globale Stellung des Landes gestärkt. "Russland wird wieder respektiert", sagte Medwedew. Zur künftigen Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten erklärte Medwedew: "Ich denke, dass niemand zweifelt, dass unser Tandem, unsere Zusammenarbeit nur noch stärker wird." Putin werde bei der Umsetzung der Politik "eine Schlüsselrolle spielen".

In seiner eigenen, weit längeren Rede sagte Putin, dass "die Konsolidierung der politischen Kräfte und die Solidarität der Gesellschaft" entscheidend für weitere Fortschritte in Russland seien. "Wir brauchen ein abgestimmtes Zusammenwirken aller Zweige der Regierung." Der neue Ministerpräsident erklärte, Russland solle beim Lebensstand in den nächsten 15 Jahren zu den weltweit führenden Staaten gehören. Die Inflation müsse im einstelligen Bereich gehalten werden - im vergangenen Jahr waren es zehn Prozent.

Putin kennt sein Amt bereits
Der 55-jährige Putin kennt das Amt des Ministerpräsidenten bereits: 1999 war er es fünf Monate lang unter Präsident Boris Jelzin. Drei Monate danach wurde er zum Präsidenten gewählt. (APA/red)