Parteien ziehen in Simbabwe vor Gericht:
Regierung & Opposition fechten Ergebnis an

Mehr als fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Simbabwe haben Regierung und Opposition vor dem nationalen Wahlgericht die Ergebnisse in der Hälfte aller Wahlbezirke angefochten. Die regierende ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front) von Präsident Robert Gabriel Mugabe zweifelt die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. März in 53 der insgesamt 210 Wahlbezirke an.

Die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) unter Morgan Tsvangirai fordert eine Überprüfung der Ergebnisse in 52 Wahlkreisen. Durch die Fülle der Anträge musste das Gericht 17 zusätzliche Richter einberufen, berichtet die Zeitung "The Herald".

Laut dem simbabwesischen Wahlgesetz haben die Richter nun sechs Monate Zeit, um die insgesamt 105 Anträge zu bearbeiten. Die oppositionelle MDC hatte bei den Parlamentswahlen im März einen historischen Sieg über die seit der Erlangung der Unabhängigkeit 1980 regierende ZANU-PF davongetragen. Auch eine erneute Auszählung der Wahlzettel in 23 Bezirken im vergangenen Monat bestätigte die Parlamentsmehrheit der Opposition.

Stichwahl verzögert sich
Eine Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe ist nach Ansicht der Wahlkommission in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Wochen kaum mehr möglich. Die Kommissionsleitung habe dafür in einem Gespräch logistische Gründe angeführt, sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Panafrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo, in Harare. Die Stichwahl solle "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" stattfinden. Der Rahmen dafür werde aber "einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten", habe die Wahlkommission mitgeteilt.

Die Opposition, die Tsangvirai als klaren Sieger der Präsidentenwahl vom 29. März sieht, hat sich noch immer nicht zu einer Teilnahme an der Stichwahl geäußert. Nach dem von der Wahlkommission nach wochenlanger Verzögerung vorgelegten Ergebnis hat Tsvangirai sich bei der Wahl zwar gegen Mugabe durchgesetzt, die für den ersten Wahlgang absolute Mehrheit aber verfehlt. Das Ergebnis war jedoch sowohl vom MDC als auch von der ZANU-PF angezweifelt worden. (apa/red)