Grüne fordern Reform zu Gedenkjahr: Sind für Staatsbürgschaft für NS-Vertriebene

Eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes fordern die Grünen: NS-Flüchtlinge und deren Nachkommen sollen das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig, Justizsprecher Albert Steinhauser und Rechtsanwalt Heinrich Vana präsentiert.

Viele Menschen, die zwischen 1938 und 1945 vertrieben worden sind, hätten zum eigenen Schutz nach ihrer Flucht die Staatsbürgerschaft anderer Länder angenommen. Dadurch hätten sie die eigene verloren, erläuterte die Grüne Vizechefin. Bis dato sei dieser Verlust als gegeben angesehen worden. Betroffene müssen die Staatsbürgerschaft neu erwerben, was die Grünen unangemessen finden. Zwar sei seit 1993 eine leichte Verbesserung eingetreten, wonach für den Neuerwerb kein Wohnsitz in Österreich mehr notwendig ist. Der Partei ist das aber zu wenig.

Laut ihrer Gesetzesvorlage soll NS-Verfolgten eine Stellung eingeräumt werden, als hätten sie ihre Staatsbürgerschaft nie verloren. Dementsprechend sollen auch deren Kinder gemäß dem Gesetz der Abstammung das Recht auf Staatsbürgerschaft bekommen. Weiters sieht der Entwurf vor, dass jene Staatsbürgerschaft, die die Betroffenen in der Zwischenzeit angenommen haben, aufrechterhalten werden kann.

120.000 Menschen geflüchtet
120.000 Menschen seien in der NS-Zeit aus Österreich geflüchtet, erläuterte Glawischnig. Für sie und ihre Kinder solle die Gesetzesinitiative ein Angebot sein, so die Dritte Nationalratspräsidentin. Wie viele Menschen tatsächlich anspruchsberechtigt wären, sei allerdings "ganz schwer abzuschätzen". Laut Rechtsanwalt Vana würden diese hauptsächlich in den Vereinigten Staaten und Südamerika leben, meinte er.

Den Gesetzesentwurf haben die Grünen am Ende der gestrigen Nationalratssitzung eingebracht. Signale bezüglich des Inhalts seitens anderer Parteien habe man noch keine bekommen, sagte die Grüne Vizechefin. Enttäuscht ist man bei den Grünen jedenfalls über die erste Lesung ihres Gesetzesantrags zur Sanierung jüdischer Friedhöfe. Dieser habe bis jetzt nur die Unterstützung des BZÖ gefunden, bedauerte sie. Ein Jahr Gedenken durch die Bundesregierung ohne sichtbare Wirkung bezeichnete sie als "peinlich".

(apa/red)