SP-Attacke auf AUA-Chef Ötsch & Michaelis:
ÖVP setzt sich im Nationalrat für die AUA ein

Angesichts der Turbulenzen bei den Austrian Airlines (AUA) hat die SPÖ eine Frontal-Attacke auf Konzernchef Alfred Ötsch und Aufsichtsratspräsident Peter Michaelis gestartet. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter machte die beiden Manager für das "Debakel" der vergangenen Tage verantwortlich und forderte von Finanzminister Wilhelm Molterer Konsequenzen. Grüne, FPÖ und BZÖ wollen einen strategischen Partner für die AUA. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr verteidigte die Fluglinie und führte ihre Probleme u.a. auf hohe Treibstoffpreise zurück.

"Debakel, Desaster und nach jüngsten Meldungen ist offenbar der Scheich El Jaber möglicherweise nicht liquid", hielt der SP-Abgeordnete Kräuter Finanzminister Wilhelm Molterer die Bilanz der vergangenen Tage aus seiner Sicht vor. "Die Ursachen des Debakels haben zwei Namen", so Kräuter: Ötsch und Michaelis. Ersterer habe trotz zwölf Mio. Euro Beratungskosten und über 700.000 Euro Gage eine schlechte Performance geliefert, Michaelis lasse sowohl bei der AUA als auch bei der Post und der Telekom jedes strategische Denken vermissen.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kritisierte die Aussagen Kräuters als "Gefährdung von Arbeitsplätzen". Die Probleme der AUA führte er auf den Wettbewerb im Luftfahrtmarkt und auf die gestiegenen Treibstoffpreise zurück.

Kein "Staatsexorzismus"
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler warf Michaelis, dem Chef der staatlichen Industrieholding ÖIAG, vor, außer von Privatisierungen nichts zu verstehen. "Es werden sogar für jene Privatisierungen Prämien bezahlt, wo es gelungen ist, dass man die Privatisierung zum Verlust macht. Hauptsache es wird privatisiert, koste es, was es wolle", kritisierte Kogler. Jetzt sei allerdings strategische Wirtschaftspolitik gefordert und kein "Staatsexorzismus". Für die AUA forderte er einen strategischen Partner und keinen Finanzinvestor.

Auch die FPÖ plädierte für eine strategische Partnerschaft mit einer größeren Airline. Damit könne die AUA Nieschenmärkte abdecken und müsse keine Angst haben, vom Partner geschluckt zu haben. "Es kann die Zukunft der AUA nicht von einem Scheich abhängen", sagte FP-Abgeordneter Norbert Hofer. Er plädierte außerdem für den Rückzug des Staates, der derzeit noch rund 43 Prozent hält, auf eine Sperrminorität. Auch BZÖ-Mann Josef Bucher hält die AUA allein nicht für lebensfähig. Mit einem strategischen Partner könne die AUA längerfristig abgesichert werden.

Anlass der Debatte war ein im Vorjahr vorgelegter Rechnungshof-Bericht zur Situation in den Austrian Airlines. Der Rechnungshof empfiehlt darin, den 2004 nach Streiks und langwierigen Verhandlungen erzielten Kollektivvertrag für das fliegende Personal "rasch" und "grundlegend" zu überarbeiten. Für eine "nachhaltigen Kostensenkung" seien noch "weitere Maßnahmen" notwendig. Außerdem empfehlen die Kontrolleure die Überprüfung des Streckennetzes und die Wiederaufnahme der Absicherungsgeschäfte für das Flugbenzin. (APA/red)