ÖAAB-Chef beharrt auf Selbstverwaltung:
"Kein Anlass, System derart umzukrempeln"

Bei der Gesundheitsreform dürfte es sich vor allem an der Frage des Durchgriffsrechts des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger auf die einzelnen Träger spießen. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer sagte, die Selbstverwaltung habe sich über viele Jahre bewährt, es gebe keinen Anlass, das System derart umzukrempeln. Erfreut zeigte er sich darüber, dass man erreicht habe, dass die Regierung den Gesetzesentwurf nicht schon diese Woche in Begutachtung schickt, sondern es noch Gespräche nach Pfingsten geben soll. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigte sich überzeugt, dass diese von Erfolg gekrönt sein werden.

Neugebauer stellte sich strikt gegen die von den Sozialpartnern geplante Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding. Er räumte zwar ein, dass es bei einigen Krankenversicherungen Finanzierungsprobleme gebe, die zu lösen sind. Dies müsse aber "auf Boden der Selbstverwaltung" erfolgen. Es könne nicht sein, dass man "von oben anschafft, und die Verantwortung liegt bei den Trägern".

Damit würde das System der Subsidiarität ausgehöhlt, wiederholte Neugebauer seine bereits bekannte Argumentation. Der ÖGB habe sich bei der Erstellung des Reformpapiers von den Wirtschaftsvertretern über den Tisch ziehen lassen, sagte der ÖAAB-Obmann und Chef der Beamtengewerkschaft einmal mehr.

Buchinger: "Es geht nur noch um Details"
Nach den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger hat die Regierung in ihren gestrigen Verhandlungen eine "weitgehende Einigung" zur Gesundheitsreform erzielt. In den für kommende Woche vereinbarten weiteren Gesprächen gehe es nur noch um Details, sagte der SPÖ-Verhandler in einem Hintergrundgespräch. Das Ziel sei es, dann einen Begutachtungsentwurf fertig zu haben. "Es spießt sich nicht wirklich", sagte Buchinger, der damit indirekt auch die Darstellung zurückwies, wonach die Forderungen von ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, die geplante Stärkung des Hauptverbandes mit einem Durchgriffsrecht auf die Sozialversicherungsträger rückgängig zu machen, Schuld an der Verzögerung sei.

Nachdenkpause zu Pfingsten
SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser wollte von einem Stocken der Gespräche nichts wissen, man lege über Pfingsten eben eine Nachdenkpause ein. Es sei besser, nichts über den Zaun zu brechen, sondern zu verhandeln. Sie sei jedenfalls optimistisch, dass man bei den Gesprächen - vermutlich ab Dienstag - die "Unschärfen" noch rausbringen werde, sagte sie.

Ursprünglich war darüber spekuliert worden, dass der Gesetzesentwurf zur geplanten Gesundheitsreform zur Sanierung der defizitären Krankenkassen noch diese Woche in Begutachtung gehen werde. Am Mittwoch hatte dann eine Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer den beiden Ministern Andrea Kdolsky und Erwin Buchinger sowie Vertretern der Sozialpartner keinen Durchbruch gebracht. Kdolsky erklärte danach, die Gespräche sollten nach Pfingsten fortgesetzt werden. Details nannte sie nicht, sie bestätigte aber, dass das Konzept der Sozialpartner Basis für die Reform sein werde. (APA/red)