Nationalratssitzung: Molterer fordert eine Senkung des untersten Lohnsteuertarifs

Zur Entlastung des "Mittelstandes" will Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) eine Senkung des untersten Lohnsteuertarifs (derzeit 38,3 Prozent) durchsetzen. Die von Gewerkschaft und AK geforderte höhere Negativsteuer für jene Personen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlen, lehnte Molterer ab und verwies darauf, dass auch Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) das so sieht.

Wie viel Geld die von Teilen der ÖVP abgelehnte Vermögenszuwachssteuer bringen soll, ließ der Parteichef in der Fragestunde des Nationalrats offen. Einmal mehr betonte Molterer, dass er die zur Finanzierung des Gesundheitswesens vorgesehene Steuer nur in jenem Ausmaß einführen möchte, "als es tatsächlich nötig ist". Zuerst müssten im Gesundheitssystem aber alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden, erst danach werde man über zusätzliche Finanzmittel entscheiden. "Dazu bin ich bereit", betonte Molterer.

BZÖ-Forderung abgelehnt
Die vom BZÖ geforderte weitere steuerliche Begünstigung von Überstunden lehnt Molterer ab: "Es soll nicht das Ziel sein, dass möglichst viele Menschen möglichst viele Überstunden machen. Es soll doch das Ziel sein, dass möglichst viele Menschen Vollarbeitsplätze haben." Wie viel Geld in die Entlastung der Familien fließen wird, machte Molterer von den Verhandlungen in der Steuerreformkommission abhängig. Als Ziel nannte er einmal mehr Absetz- und Freibeträge für Familien, sowie die steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuungskosten.

"Einwände" gegen Inflationsanpassung
Zumindest diskutieren will Molterer die von Gewerkschaft und Grünen geforderte Abschaffung der "Kalten Progression", also die jährliche Anpassung der Lohnsteuer-Tarife an die Inflation. Er selbst zeigte sich dazu aber skeptisch und verwies auf die drohenden Steuerausfälle: Es gebe in Wissenschaft und Praxis "massive Einwände" gegen dieses Modell, "weil es die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite, im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, einschränken würde".

Defizit abbauen
Die zusätzlichen Steuereinnahmen des heurigen Jahres will Molterer in den Abbau des Defizits investieren. Kritik an den Mehreinnahmen von 817,5 Mio. Euro in den ersten drei Monaten wies Molterer zurück. Für ihn ist diese Entwicklung positiv, weil sie auf die hohe Beschäftigung und auf das starke Wirtschaftswachstum zurückzuführen sei: "Sinkende Steuereinnahmen würden bedeuten, dass Löhne und Gehälter sinken oder wir Wirtschaft zurückgeht." Zur Inflationsbekämpfung plädierte Molterer für mehr Wettbewerb, etwa im Energiesektor.

Vorzensur
Nationalratspräsidentin Prammer hatte zuvor eine Frage der Grünen nach der Ökologisierung des Steuersystems im Vorfeld der Sitzung abgelehnt, weil kein Zusammenhang mit der Vollziehung des Finanzministers bestehe. Kritik kam von den Grünen, aber auch von FPÖ und BZÖ. Prammer verteidigte ihre Vorgehensweise mit Verweis auf die Regelungen der Nationalrats-Geschäftsordnung. (APA/red)