Keine Einigung bei der Gesundheitsreform: Nächste Verhandlungsrunde nach Pfingsten

Die geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der defizitären Krankenkassen wird entgegen den bisherigen Spekulationen diese Woche nicht mehr in Begutachtung gehen. Eine Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer den beiden Ministern Andrea Kdolsky und Erwin Buchinger sowie Vertretern der Sozialpartner hat keinen Durchbruch gebracht. Wie Kdolsky erklärte, sollen die Gespräch nach Pfingsten fortgesetzt werden.

An dem geplanten Begutachtungsentwurf werde weiter gearbeitet, betonte die Gesundheitsministerin. Details nannte sie nicht, sie bestätigte aber, dass das Konzept der Sozialpartner Basis für die Reform sein werde. Kdolsky betonte, dass es ihr darum gehe, alle betroffenen Gruppen, auch die Ärzte, mit an Bord zu holen, dazu müssten aber alle einen halben Schritt zurück machen.

Zuvor hatten Gusenbauer und Molterer nach dem Ministerrat angekündigt, dass der Gesetzesentwurf schon demnächst zur Begutachtung verschickt werden sollte. Der Bundeskanzler hatte erklärt, dass das Gesetz Anfang Juni dem Parlament zugeleitet werden soll, um es noch vor dem Sommer zu beschließen. Molterer hatte betonte, dass eine verantwortungsvolle Bundesregierung "jetzt" handeln müsse, ein Aufschub wäre "wirklich riskant", "weil er die Menschen treffen würde". Die Sicherung des Gesundheitssystems habe "absolute Priorität".

"Schwierig, aber sachlich"
Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) und der Hauptverband der Sozialversicherungen reden nun ebenfalls miteinander - ebenfalls noch ohne Ergebnis. Das erste Gespräch bezeichnete die Ärztekammer in einer Aussendung als "schwierig, aber sachlich", weitere Treffen sollen folgen. Die ÖÄK lässt wie berichtet kein gutes Haar am Reformkonzept der Sozialpartner, ÖÄK-Präsident Walter Dorner möchte daher die Hauptverbandsführung "zum Umdenken" motivieren. Am "bewährten System der Gesamtverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen" dürfe nicht gerüttelt werden, bekräftigte Dorner dazu. "Unverständlich" findet der ÖÄK-Vorstand auch, dass "auch gut funktionierende Partnerschaften zwischen Krankenkassen und Ärzten wie etwa mit der Bundes-Versicherungsanstalt (BVA) abgeschafft werden sollen". (apa/red)