A 12-Fahrverbot für Lkw in Kraft: Zweite Mahnung der EU an Tiroler Landesregierung
- Nächster Schritt im EU-Vertragsverletzungsverfahren
- Für Van Staa Brüsseler Maßnahmen nicht unerwartet
Die EU-Kommission will einen zweiten Mahnbrief wegen des in Kraft tretenden sektoralen Lkw-Fahrverbots an die Tiroler Landesregierung abschicken. Damit leitet sie den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Bayerns Ministerpräsident Beckstein begrüßte die Ankündigung.
Für den Tiroler Landeshauptmann Van Staa kommt diese Maßnahme "nicht unerwartet". Die Brüsseler Behörde sehe in den Fahrverboten eine Behinderung des freien Warenverkehrs, hieß es aus EU-Kreisen. Die nächste Stufe wäre bereits die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Druck von Deutschland
"Es ist wichtig und notwendig, dass die EU-Kommission hier konsequent die formalen Schritte gegen das vertragswidrige Verhalten Tirols einleitet", sagte Beckstein. "Der massive Einsatz Bayerns gegen die Diskriminierung deutscher und bayerischer Unternehmen hat sich offensichtlich ausgezahlt", fügte er hinzu und forderte die Tiroler Landesregierung auf, jetzt einzulenken und die Verordnung aus dem Verkehr zu ziehen.
"Nach dem großen Druck von Deutschland und Italien war klar, dass da was kommt", reagierte Van Staa. Der große Erfolg sei gewesen, dass das Fahrverbot erstmals in Kraft getreten sei. Das sei das zentrale Ereignis gewesen, über das sich alle gewundert hätten. "Die EU hat damit den Argumenten der Landes Rechnung getragen", stellte er fest. Beim letzten Versuch des Landes, das sektorale Fahrverbot durchzusetzen, habe die EU eine einstweilige Verfügung erlassen. "Brüssel ist selbst sehr stark unter Druck", sagte der Landeshauptmann.
Vertragsverletzungsverfahren
Mit der Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wird Österreich innerhalb von 30 Tagen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sollte diese die Kommission nicht überzeugen, kann sie Österreich verklagen. Das Verbot wird ab 2. Mai ganzjährig auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck gelten.
(apa/red)
