Weitere Falschaussage? Neue Vorwürfe
gegen Peter Westenthaler aufgetaucht

Neue Belastungszeugen. Peter Westenthaler soll auch vor dem Banken-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt haben.

BZÖ-Chef Peter Westen­thaler hadert zurzeit mit der Justiz. Wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage in der sogenannten „Prügelaffäre“ muss er sich – sobald Richter Peter Liebetreu einen Termin festsetzt – vor Gericht verantworten. Und jetzt das: Ehemalige Weggefährten beschuldigen Peter Westenthaler, dass er vor dem Banken-U-Ausschuss als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht eine Falschaussage getätigt hätte.
Für Auskunftspersonen in U-Ausschüssen gilt die Wahrheitspflicht. Eine vorsätzlich gemachte falsche Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Absatz 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Westenthaler und der Bawag-Sumpf. Schon im Vorjahr wurde publik, dass Peter Westenthaler im Bawag-Skandal eine aufklärungswürdige Rolle eingenommen hat. Und zwar deshalb, weil die couragierte U-Richterin Barbara Deutenhauser ein Auslieferungsbegehren an das Parlament zwecks Aufhebung von Westenthalers Immunität gestellt hatte. Darin hat Deutenhauser – neben dem Verdacht, dass Westenthaler in der Prügelaffäre falsch ausgesagt habe – auch zwei weitere Verdachtsmomente aufs Tapet gebracht: Den Verdacht der „Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt“ und den Verdacht auf „verbotene Inter­vention“.

Die Flöttl-Connection. Laut Deutenhausers Auslieferungsbegehren stünde im Raum, dass Westenthaler bei der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger versucht habe, für den später im Bawag-Prozess angeklagten Investmentbanker Wolfgang Flöttl zu intervenieren. Das angebliche Ziel: Flöttl sollte ein eigenes Verfahren bekommen. Im Gegenzug hätte sich Westenthaler von Flöttl Insiderinformationen für die bevorstehende Nationalratswahl 2006 erwartet.

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