Weitere Falschaussage? Neue Vorwürfe
gegen Peter Westenthaler aufgetaucht

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von neuen Vorwürfen gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler, wonach dieser im Banken-Untersuchungs-Ausschuss unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt hat.

BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow hatte dem Banken-U-Ausschuss berichtet, dass es einen Interventionsversuch in Sachen Walter Flöttl gegeben habe. Christoph Pöchinger, einst Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger, habe ihn im Auftrag Westenthalers gefragt, ob es möglich wäre, dass Flöttl ein eigenes Verfahren bekommt - was Krakow verneint habe.

Pöchinger sagte vor dem U-Ausschuss aus, dass er gemeinsam mit dem damaligen Kabinettschef Gastingers, Michael Schön, Peter Westenthaler über das Gespräch mit Krakow in Westenthalers Büro berichtet habe.

Das kann ich ausschließen"
Westenthaler wurde im U-Ausschuss gefragt, ob Pöchinger je bei ihm gewesen sei. Westenthalers Antwort: "Ich war nie in seinem Büro und er war auch nie in meinem Büro. Das kann ich ausschließen."

Jetzt bestätigt der frühere Westenthaler-Berater Kurt Lukasek im NEWS-Interview, dass es das Treffen Westenthaler-Pöchinger am 28. August 2006 sehr wohl gegeben habe. Lukasek: "Ich kann bestätigen, dass Pöchinger mit dem damaligen Kabinettschef der früheren Justizministerin Karin Gastinger, Michael Schön, einen Termin mit Peter Westenthaler im BZÖ-Büro in der Dorotheergasse hatte."

Treffen wird bestätigt
Neben Pöchinger und Lukasek bestätigt in NEWS auch Westenthalers früherer Leibwächter Siegfried Kobal, der damals auch im BZÖ-Büro anwesend war, das Treffen.

Eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss wird wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft und ist mit bis zu drei Jahren Haft bedroht.

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