Streit um Verkauf der Bank Burgenland: Grawe verweigert geforderte Nachzahlung
- Versicherung beruft sich auf Klausel im Kaufvertrag
- "profil": EU wertet Reihung als Art illegale Beihilfe
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe berichtet, könnte der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) nachträglich zum finanziellen Fiasko werden. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuletzt die Reihung der Grawe als Bestbieter im 2006 abgewickelten Verkaufsprozess als eine Art illegale Beihilfe gewertet, da ein ukrainisches Konsortium um die in Österreich domizilierte Slav AG damals mit einem Angebot von 155 Millionen deutlich mehr geboten hatte.
Daher soll die Grawe zur Nachzahlung der Differenz von 54,7 Millionen Euro verpflichtet werden. Allerdings dürfte laut "profil" vorliegenden Informationen im damals zwischen Grawe und Land Burgenland abgeschlossenen Kaufvertrag eine Klausel vereinbart worden sein, wonach alle unvorhersehbaren Mehrkosten vom Land Burgenland zu tragen sind. "Es gab so eine Klausel, aber die hat in diesem Fall keine Gültigkeit", so Burgendlands Finanzlandesrat Helmut Bieler. Bei der Grawe sieht man das anders: "Zum derzeitigen Stand gehen wir davon aus, dass nicht wir diese Zahlung leisten müssen, sondern das Land Burgenland", so Grawe-Sprecherin Karin Taferner.
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