ÖVP will Weichen für die ÖBB neu stellen: Teilprivatisierung nach deutschem Vorbild

Die ÖVP spricht sich für eine ÖBB-Teilprivatisierung nach deutschem Vorbild aus. "Wir wollen die ÖBB börsefit machen und als erste Etappe den ÖBB-Güterverkehr auf einen konkreten Börsegang oder entsprechende strategische Beteiligungen bis 2009/2010 vorbereiten", so ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka. Ziel sei eine Expansion der Rail-Cargo AG nach Osteuropa. Die Bahn hat rund 12 Mrd. Euro Schulden.

Die Privatisierung der ÖBB eröffne gerade im Bereich Frachtverkehr interessante Optionen, denen sich die Bahn-Gewerkschaft und die SPÖ öffnen müssten. Einmal mehr betonte Kukacka, dass die scheidenden ÖBB-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger gehen hätten müssen, weil sie unliebsam und nicht angepasst gewesen seien. "Beide ÖBB-Vorstände waren Teilen der SPÖ auch deshalb ein Dorn im Auge, weil es linke SPÖ- und Gewerkschaftskreise nie akzeptiert hatten, dass ÖVP-nahe Manager ein seit Jahrzehnten unter sozialistischem Einfluss stehendes Staatsunternehmen geführt haben", vermutet der ehemalige Verkehrs-Staatssekretär. In der Amtszeit von Kukacka wurde der Deutsche Rüdiger vorm Walde durch Martin Huber abgelöst.

Änderungen der ÖBB-Reform, die 2004 unter der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung durchgeführt wurden, lehnt Kukacka ab. "Wenn (Bahngewerkschafter Wilhelm) Haberzettl nun ankündigt, dass es auch zur Rücknahme der ÖBB-Strukturreform von 2004 kommen muss, bedeute dies für die ÖVP, dass vom gemeinsamen Weg in der Verkehrspolitik endgültig abgegangen werde", betonte Kukacka. Wie berichtet soll die Bahn schlanker und die Teilgesellschaften gegenüber der Holding gestärkt werden. (apa/red)