Abschied von SPÖ-Forderung: Ausbau der Negativsteuer von Gusenbauer abgelehnt
- Bei Entlastung für Familien mit Koaltionspartner einig
- Ortet Einsparungspotenzial im Medikamentenbereich
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Bundeskanzler Gusenbauer hat sich von der SPÖ-Forderung nach einem Ausbau der Negativsteuer für jene, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, verabschiedet. Die bereits in der Koalition vereinbarte Abschaffung des Arbeitslosenbeitrags bringe "den Arbeitnehmern im unteren Einkommensbereich mit 300 Millionen Euro wesentlich mehr", wird Gusenbauer in einer österreichischen Tageszeitung zitiert.
"Das heißt: 2,7 Milliarden Euro stehen nun in der Steuerreform für den Mittelstand und die Familien zur Verfügung", führte der Kanzler weiter gegenüber den "Salzburger Nachrichten" aus. Nach der 300 Mio. Euro Entlastung für Arbeitseinkommen bis 1.350 Euro brutto gehe es "in einem zweiten Schritt darum, den breiten Mittelstand zu entlasten. Dazu gehören Menschen mit einem Einkommen von 1.350 bis etwa 4.000 Euro brutto."
Entlastung für Familien
Dieser Personenkreis gehöre zu denjenigen, "die von der steilen Steuerprogression betroffen sind und oft vergessen werden. Konsens mit der ÖVP gibt es auch darüber, dass die Familien entlastet werden müssen, egal ob es sich um die sogenannte klassische Familie oder um Alleinerziehende handelt", so Gusenbauer.
Einsparungspotenzial im Medikamentenbereich
Bei der Gesundheitsreform sieht der Kanzler das größte Einsparungspotenzial im Medikamentenbereich. Der Spitalsbereich "wird der zweite Schritt der Reform sein". Im Frühjahr könne nur der Teil der Gesundheitsreform über die Bühne gehen, der den Bundesgesetzgeber betrifft. "Der Spitalsbereich ist im geltenden Finanzausgleich geregelt und kann nur im Konsens zwischen Bund und Ländern geändert werden." Der geltende Finanzausgleich bleibe jedenfalls "unangetastet", so Gusenbauer.
Freude bei ÖVP
Das Nein von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einem weiteren Ausbau der Negativsteuer hat beim Koalitionspartner ÖVP Freude ausgelöst. Budgetsprecher Günther Stummvoll begrüßte bei einer Pressekonferenz das Entgegenkommen der SPÖ bei diesem Thema. Zudem drängte Staatssekretärin Christine Marek weiter auf die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten: "Alle, die Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, sollen von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten profitieren."
(apa/red)
