Ökostrom-Novelle aufgeschoben: Einigung über Förderung und Kosten noch ausständig

Der für Ende April angekündigte Regierungsbeschluss zum neuen Ökostromgesetz kommt nicht zustande. Die zuständigen Minister konnten sich auch bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag nicht auf eine Reform der umstrittenen Ökostromförderung einigen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sagte dazu vor dem Ministerrat, dass noch intensiv an der Novelle verhandelt werde. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kündigte einen Beschluss im Parlament vor dem Sommer an.

Woran es sich inhaltlich spießt, darüber hielten sich die zuständigen Minister vor der Regierungssitzung bedeckt. Dem Vernehmen nach wird sowohl noch über die Höhe der jährlichen Ökostromförderung (im Gespräch ist eine Ausweitung von 17 auf 21 Mio. Euro) debattiert als auch darüber, wer diese Kosten tragen soll (Industrie, Konsumenten, Wirtschaft). Auch die Frage, wie lange die Produzenten von Strom aus Wind und Kleinwasserkraft sowie Biomasse und Photovoltaik mit einem geförderten Abnahmetarif rechnen können sollen (im Gespräch sind 15 bis 10 Jahre), ist demnach noch unklar.

Streit um Deckelung
Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wollte vor der Regierungssitzung keine Stellungnahme abgeben. Sein SP-Gegenüber Verkehrsminister Werner Faymann begründet die noch nicht erfolgte Einigung damit, dass noch über die Aufteilung der Kosten auf Industrie, Konsumenten und Wirtschaft verhandelt wird. Ihm sei eine möglichst geringe Belastung der Konsumenten wichtig, gleichzeitig müsse es für die energieintensive Industrie wegen ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort eine Bevorzugung geben. In welcher Höhe der Industrie eine Deckelung der Belastung durch die Ökostromförderung zugestanden werden soll, sei aber noch offen. Außerdem plädierte der frühere Wiener Wohnbau-Stadtrat für die Berücksichtigung der CO2-Ersparnis, die durch Fernwärme erwirtschaftet werden kann.

Ökostrom verdoppeln
Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) bestätigte "sehr intensive Gespräche" über die Ökostromnovelle. Die "Enttäuschung des letzten Ökostromgesetzes" müsse ausgeglichen werden. Klar sei, dass Österreich künftig doppelt soviel Ökostrom produzieren müsse wie heute, wofür es mehr Wind, Biogas und Photovoltaik brauche. Pröll begründete die bisher nicht erfolgte Einigung unter anderem damit, dass die SPÖ "neue Wege" bei der Lastenverteilung durch die Ökostromförderung gehen wolle.

Nicht festlegen wollten sich Pröll und Faymann, was den Zeitrahmen für die Verhandlungen angehe. Disbezüglich müsse man den zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein befragen, sagten die Minister unisono. (apa/red)