Bank Burgenland zu billig verkauft: GraWe muss zur Strafe 55 Millionen Euro aufzahlen

Beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) vor zwei Jahren war eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission nach fast eineinhalb Jahren Prüfung der Privatisierung gekommen. Österreich müsse rund 55 Mio. Euro von der GraWe einfordern, so die Brüsseler Behörde. Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass die GraWe diese Summe nachzahlen muss. Die Republik Österreich will dagegen vorgehen. Minister Bartenstein nennt die Entscheidung "unverständlich".

Der Betrag entspricht der Differenz zwischen dem höheren Gebot des unterlegenen österreichisch-ukrainischen Konsortiums und dem Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro, für den GraWe den Zuschlag erhalten hatte.

Die burgenländische Landesregierung habe sich "nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer verhalten", sondern der GraWe damit "einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil" verschafft, urteilen die Brüsseler Wettbewerbshüter.

Österreich kämpft gegen EU-Kommission
Nach der jetzigen Verurteilung des Verkaufs wird der Deal nun auch ein jahrelanges Nachspiel vor den europäischen Gerichten haben. Namens der Republik Österreich, im Beihilfeverfahren Bank Burgenland Ansprechpartnerin der Brüsseler Behörde, hat der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) angekündigt, gegen die "unverständliche" Entscheidung der EU-Kommission vor dem EuGH berufen zu wollen. Das sei mit dem Land Burgenland und der Spitze der GraWe für den Fall einer Verurteilung aus Brüssel bereits festgelegt worden.

Nach dem jetzigen Spruch aus Brüssel sind vier Monate Zeit für ein "Settlement" mit Österreich, das dann der Rückzahlungsverpflichtung über 55 Mio. Euro nachkommen muss. Bartenstein sagte, man werde auch die Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung prüfen. Zur Aufzahlung verpflichtet wurde von der EU-Kommission konkret die Bank Burgenland-Eigentümerin GraWe.

Bartenstein weist Vorwurf zurück
Den Vorwurf, dass es sich beim Verkauf der einstigen Landesbank Bank Burgenland an die GraWe um eine unerlaubte Beihilfe handelte, wies Bartenstein vehement zurück. Zwar sei der von dem ukrainischen Konsortium gebotene Preis nominell höher gelegen. Die Kommission lässt in den Augen der Vertreter der Republik und des Landes Burgenland aber etwa völlig außer acht, welche Bedeutung die beim Verkauf an die mit hoher Bonität ausgestattete GraWe abgewickelte Ablöse der Landesgarantie für den Gesamtpreis gehabt habe.

"Wir nehmen diese Entscheidung der EU-Kommission mit Verwunderung zur Kenntnis", sagte Bartenstein weiter, und: "Selbstverständlich werden wir versuchen, das Urteil mit Erfolg zu bekämpfen". Er wertete das Urteil aus Brüssel als "einseitig".

Der Minister geht davon aus, dass sich der Rechtsstreit nach der Einschaltung des EuGH über einige Jahre hinziehen wird.

GraWe bestätigt Gang zum EuGH
Der Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe), Othmar Ederer, bestätigte, dass sein Unternehmen "mit Sicherheit" den Weg vor den EuGH beschreiten werde. Man habe die Bank Burgenland "rechtmäßig erworben" und "einen fairen Preis bezahlt". Daher sehe man die Nachforderung als ungerechtfertigt an. Eine Rückabwicklung käme sicher nicht in Frage, so Ederer.

(apa/red)