Siemens-Skandal erreicht jetzt Österreich:
'Schwarze Kassa' auch in der Alpenrepublik?

Der Aufsichtsrat des Technologiekonzerns Siemens zögert in der Korruptionsaffäre mit Klagen und Schadenersatzforderungen gegen frühere Vorstände. Das Kontrollgremium wolle die Verantwortung der einstigen Topmanager erst noch genauer untersuchen, teilte der Konzern mit. Gezielte Vertuschung im Siemens-Schmiergeldskandal soll auch über eine "schwarze Kassa" in Österreich gelaufen sein.

Demnach wurde im Siemens-Schmiergeldskandal nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unter dem früheren Management gezielt vertuscht: Die internen Ermittler des Konzerns hätten Hinweise gefunden, wonach das Unternehmen im Jahr 2005 einen unter Korruptionsverdacht stehenden Angestellten nicht entlassen habe, um sein Auspacken über Schwarzgeldkonten gegenüber Staatsanwälten und Medien zu verhindern. Einer nun gefunden Notiz zufolge hatte ein Siemens-Jurist am 17. Oktober 2005 einen als "vertraulich" gekennzeichneten Vermerk über einen Mitarbeiter angefertigt, der eine schwarze Kasse in Österreich verwaltet hatte, wie die Zeitung berichtete.

Über diese Kasse seien der Notiz zufolge 1994 bis 1998 Zahlungen in Höhe von 115 Millionen Euro abgewickelt worden. Der Siemens-Jurist habe sich demnach dennoch gegen eine Entlassung des Mitarbeiters ausgesprochen. Damit sollte sich Siemens dessen Loyalität sichern und ein Auspacken verhindert werden.

Verstöße in allen Geschäftsbereichen
Beim Siemens-Aufsichtsrat hieß es, die internen Ermittlungen der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hätten in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen Belege für Verstöße gegen Korruptionsvorschriften im In- und Ausland ergeben. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen über den früheren Telekommunikationsbereich Com, die Energieübertragungssparte und die Medizintechnik hinaus auch auf das Zuggeschäft, den Industriebereich und die IT-Einheit SIS ausgeweitet.

Der Blick auf die Rolle früherer Vorstände habe dabei - auch gestützt auf Aussagen aus dem Amnestieprogramm - ein differenziertes Bild ergeben. "So habe es unterschiedliche Arten und Grade von Wissen, verantwortungsbewusstem Verhalten und konkreten Handlungen oder Unterlassungen von einzelnen früheren Vorständen gegeben. Zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren bis zu möglicher Mitwirkung an Compliance-widrigen Aktivitäten gebe es ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen", zitierte der Konzern aus dem Bericht der Anwälte. Konsequenzen für einzelne Vorstände - wie etwa den früheren Konzernchef Heinrich von Pierer - seien daher "noch nicht entscheidungsreif".

Aufarbeitung kostet Millionen
Der Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrates sei nun damit beauftragt worden, Ansprüche gegenüber früheren Top-Managern zu prüfen und nach Möglichkeit zu verhindern, dass die Ansprüche verjähren. Der Vorstand solle ebenfalls Schadenersatzansprüche gegenüber Mitarbeitern und ehemaligen Beschäftigten ausloten.

Unterdessen explodieren die Kosten für die Aufarbeitung der Affäre: Allein im vergangenen Quartal habe Siemens 175 Millionen Euro dafür ausgegeben - rund 2,3 Millionen Euro pro Arbeitstag. Im Amnestieprogramm hätten sich 123 Mitarbeiter gemeldet, 30 von ihnen sei bisher Amnestie gewährt worden.

Persilschein für jetzigen Vorstand
Der aktuellen Vorstandsriege und Aufsichtsratschef Gerhard Cromme stellte Debevoise einen Persilschein aus. Auf der kommenden Hauptversammlung spreche aus heutiger Sicht nichts gegen eine Entlastung des aktuellen Vorstands. Siemens hatte die Abstimmung im Januar für alle Vorstände mit Ausnahme des neuen Chefs Peter Löscher vertagt, nachdem die internen Ermittler Bedenken angemeldet hatten. Die US-Juristen attestierten Cromme in ihrem Bericht zum vierten Mal eine weiße Weste: Der Prüfungsausschuss, dem Cromme seit Jahren angehört, sei in der Vergangenheit getäuscht worden. Allerdings blieb offen, wer den Kontrolleuren "unvollständige oder irreführende Informationen" vorgelegt habe.

Die Vergangenheit holt Siemens überraschend auch noch an anderer Stelle ein. Die frühere Taiwaner BenQ, die heute unter dem Namen Qisda firmiert, verlangt vor dem internationalen Schiedsgericht ICC von dem Konzern "beträchtlichen Schadenersatz". Der Münchener Konzern habe "falsche Angaben" über die Handysparte gemacht, die BenQ im Herbst 2006 ein Jahr nach der Übernahme in die Pleite geschickt hatte. Zur Höhe der Taiwaner Forderung wollte sich der Münchener Konzern nicht äußern. Die Asiaten hatten das Handygeschäft gegen eine Mitgift von mehr als 400 Millionen Euro übernommen. Mit einem Schiedsspruch werde nicht vor 2009 gerechnet. (apa/red)