EU senkt Wachstumsprognosen für 2009:
Wirtschaft soll nur noch um 1,8% wachsen

Nach dem starken Wirtschaftswachstum 2007 von 3,4 Prozent geht die EU-Kommission in Österreich von einer kontinuierlichen Verlangsamung der Konjunktur bis Mitte 2009 aus. Erst dann soll das Wirtschaftswachstum durch die Verbesserung des globalen Wirtschaftsklimas wieder stärker anspringen. Laut Frühjahrsprognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 2,2 Prozent steigen und 2009 um 1,8 Prozent. In ihrer Herbstprognose war die Kommission noch von einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,7 bzw. 2,4 Prozent ausgegangen.

Die Abschwächung der US-Konjunktur wird Österreich nach Ansicht der Brüsseler Experten indirekt treffen, weil sie zu einem Rückgang der Exporte in Deutschland führen wird. Exporte werden aber weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Wachstum leisten.

Inflationsrate unter Eurozonen-Mittel
Hinsichtlich Inflationsrate erwartet die EU-Kommission, dass sie auch in Österreich 2008 deutlich über dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für Preisstabilität angestrebten Wert von zwei Prozent liegen wird. Laut Frühjahrsprognose wird die Teuerungsrate von 2,2 Prozent 2007 im laufenden Jahr auf 3,0 Prozent klettern, bevor sie 2009 auf 1,9 Prozent zurückgeht. Trotz des Anstiegs liegt die heimische Inflationsrate damit niedriger als im Schnitt der Eurozone, aber auch deutlich geringer als etwa in Belgien mit 3,6 Prozent oder Finnland mit 3,4 Prozent.

Die Lohnsteigerungen werden nach Ansicht der EU-Kommission in Österreich ebenfalls unter dem Schnitt der Eurozone ausfallen. Zusammen mit der starken Steigerung der Produktivität werde das zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen, so die Brüsseler Experten weiter.

Am Arbeitsmarkt rechnet die EU-Kommission nach den kontinuierlichen Rückgängen seit 2006 im nächsten Jahr wieder mit etwas mehr Arbeitslosen. Die Wirtschaft werde es nicht schaffen, ausreichend neue Jobs für die wachsende Zahl von arbeitswilligen Zuwanderern, Frauen und älteren Arbeitskräften zu schaffen, so die Begründung.

EU kritisiert Österreichs Budgetpolitik
Kritisch sieht die EU-Kommission trotz einer erwarteten Verringerung des Defizits 2009 weiter Österreichs Budgetpolitik. 2008 sei eine geringfügige Verschlechterung zu erwarten, weil sich die Wirtschaftssituation 2008 abschwächen werde und bisher keine konkreten Einsparungen in der Verwaltung beschlossen seien. Danach werde es sich zwar verbessern - wegen des Auslaufens von Militärausgaben -, allerdings nicht die im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Konsolidierungen erfüllen.

2007 sei das Budgetdefizit mit 0,5 Prozent deutlich geringer ausgefallen als die offiziell prognostizierten 0,9 Prozent, betont die EU-Kommission. Dies sei vor allem auf höherer Einnahmen aus Lohn- und Unternehmenssteuern sowie Kapitalertragssteuern zurückzuführen, die die höheren Ausgaben mehr als wettgemacht hätten. Lobend erwähnt wird, dass die Staatsverschuldung 2007 erstmals seit 1992 unter die Schwelle von 60 Prozent gesunken ist und weiter nach unten gehen soll. (apa/red)