Nahost-Quartett ruft zu Gewaltverzicht auf:
Fenster für Zweistaatenlösung nicht ewig da

Das internationale Nahost-Quartett hat sowohl Israel als auch die Palästinenser eindringlich zum Gewaltverzicht aufgefordert. Diplomaten aus den USA und Russland sowie der EU und der Vereinten Nationen zeigten sich nach Beratungen in London außerdem besorgt über den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Keine Annäherung zeichnete sich indes bei den Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen ab.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlas eine gemeinsame Erklärung des Nahost-Quartetts, in der Israel aufgerufen wird, alle seit März 2001 errichteten Außenposten von Siedlungen zu räumen. Besorgt äußerte sich Ban auch über die zunehmend kritische humanitäre Situation im eingeschlossenen Gaza-Streifen. Die Diplomaten konnten keine wesentlichen Fortschritte bekanntgeben. Der Beauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und US-Außenministerin Condoleezza Rice sprachen jedoch davon, dass es hinter den Kulissen intensive Bemühungen gebe, die sich im Laufe des Jahres als nützlich erweisen könnten.

Rice forderte die beiden Konfliktparteien auf, sich schnell auf einen endgültigen Grenzverlauf im Westjordanland zu einigen. Dies sei "wohl das Beste, was wir tun können", sagte sie. Mit der Festlegung einer endgültigen Grenze werde die Diskussion über die Ausweitung jüdischer Siedlungen auf strittigem Gebiet beendet. Sie drängte beiden Seiten zu raschen Fortschritten bei den Verhandlungen. "Ich glaube, das Fenster für die Zweistaatenlösung ist nicht für immer geöffnet." Israel sei dafür verantwortlich, den Palästinensern zu zeigen, dass sich Gespräche lohnten. Rice appellierte aber auch an die arabischen Staaten, ihr Engagement für die Palästinenser zu verstärken. Die Arabische Liga habe zwar Finanzhilfe in Höhe von 717 Millionen Dollar (461 Mio. Euro) für die Palästinenser zugesagt, aber erst 153 Millionen Dollar überwiesen.

Abbas mit Eifer
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat erklärte, Präsident Mahmoud Abbas werde nach seiner Herzuntersuchung in Jordanien in das Westjordanland zurückkehren und seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen.

Keine Annäherung gab es bei den Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert. "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, eine Lösung ohne Anwendung von Gewalt zu erreichen", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak der israelischen Tageszeitung "Yedioth Aharonot". Vor Kurzem hatten zwölf militante Palästinenserorganisationen in Kairo unter ägyptischer Vermittlung einer Waffenruhe für sechs Monate zugestimmt, nannte dabei aber Bedingungen. So wurde eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Israel reagierte mit einem eigenen Forderungskatalog, darunter die Beendigung aller Terroranschläge und des Waffenschmuggels, sagte Regierungssprecher Mark Regev.

Korruptionsverdacht bei Olmert
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert muss sich indes mit Korruptionsermittlungen herumschlagen. Zuletzt wurde er von Sonderermittlern der Anti-Betrugs-Polizei einvernommen. Dass Ermittler keine Angaben zu den Vorwürfen machten, ließ die Gerüchteküche brodeln. Zeitungen spekulierten über "überraschende Entwicklungen" bei den Ermittlungen. Die Ermittler wollten möglicherweise verhindern , dass der Regierungschef die Untersuchungen durch Absprachen mit Zeugen unterlaufe, schrieb die Tageszeitung "Haaretz".

Olmert zeigte sich überzeugt, dass vom Verdacht nichts mehr übrig bleiben wird, "sobald die Wahrheit ans Tageslicht gelangt". Olmert wird vorgeworfen, als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlinge in hohe Ämter gehievt, die bevorzugte Behandlung eines Freundes durch das Ministerium erwirkt und ein Haus in einem Nobelviertel von Jerusalem unter dem wahren Wert erworben zu haben.

Der israelische Premier steckt im Umfragetief. Der populäre Oppositionsführer Benjamin Netanyahu vom rechtsgerichteten Likud-Block hat angekündigt, nach einem Sieg bei der Parlamentswahl Anfang 2009 ein von Olmert ausgehandeltes Friedensabkommen mit den Palästinensern widerrufen zu wollen. (apa/red)