Endergebnis in Simbabwe sorgt für Chaos:
Opposition nicht mit Wahlsieg einverstanden
- Morgan Tsvangirai lässt Antritt bei Stichwahl offen
- Erstrundenniederlage von Robert Mugabe akzeptiert
Auch nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Präsidentenwahl ist in Simbabwe die politische Lage verworren: Die Opposition akzeptierte zunächst nicht, dass ihr Kandidat Morgan Tsvangirai zwar die meisten, aber nicht genug Stimmen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde erhalten haben soll. Amtsinhaber Robert Mugabe akzeptierte dagegen seine Erstrundenniederlage und ließ ankündigen, er werde in der Stichwahl antreten. Tsvangirai hatte dies vor Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses ausgeschlossen.
Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bezweifelte die Angaben der Wahlkommission. Unter der Bedingung, dass der seit 1980 amtierende Mugabe (84) abtrete, sei die MDC aber zur Bildung einer "Regierung der nationalen Versöhnung" mit Mugabes bisheriger Regierungspartei ZANU-PF bereit. Dies sei die einzige Möglichkeit, aus der derzeitigen politischen Sackgasse komme, sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti.
Biti forderte vor Journalisten in Johannesburg im benachbarten Südafrika aber, ihr Kandidat bei der Präsidentenwahl vom 29. März, Tsvangirai, müsse zum Staatschef des Landes ernannt werden. "Morgan Tsvangirai ist Präsident der Republik Simbabwe - insofern, als er die größte Zahl der Stimmen erhalten hat." Die MDC wolle noch über eine Teilnahme an der von der Regierung geforderten Stichwahl entscheiden.
"Diebstahl" der Regierung
Biti warf der Regierung Mugabes "Diebstahl" vor. Der Opposition seien bei der Auszählung rund 50.000 Stimmen genommen worden, zudem habe sich Mugabe 37.000 Stimmen zugeschanzt. Die Regierung habe eindeutig gegen mehrere Gesetze verstoßen. Die Stichwahl sei "reine Fiktion" und unnötig. Die MDC rief die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) auf, sich bei einem außerordentlichen Gipfel mit der Situation in Simbabwe zu befassen.
Tsvangirai hatte vor der verzögerten Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl erklärt, er habe in der ersten Runde die absolute Mehrheit von 50,3 Prozent der Stimmen erhalten und sei damit zum Präsidenten gewählt worden. Laut Wahlkommission kam er aber nur auf 47,9 Prozent, Mugabe auf 43,2 Prozent. Der Termin der Stichwahl werde in Kürze bekanntgegeben. Das jetzt vorgelegte offizielle Ergebnis entspricht den bisherigen Angaben unabhängiger Wahlbeobachter.
Mugabe will nach Angaben der Regierung im Senegal das Ergebnis einer Stichwahl akzeptieren. Mugabe habe zugesagt, das Resultat einer zweiten Wahlrunde ohne Zögern anzuerkennen, teilte das Außenministerium in Dakar mit. Der Amtsinhaber forderte die Opposition demnach zu ihrem Einverständnis für eine Stichwahl auf.
Gewalt nimmt zu
Eine Beobachtermission der SADC bemängelte unterdessen eine massive Zunahme von Gewalt, Folter, Mord und Plünderung seit dem umstrittenen Urnengang vom 29. März in Simbabwe. "Die Zunahme der Gewalttaten, Folterungen und Plünderungen, die Zerstörung von Gütern und die Morde zeugen von einem Klima politischer Intoleranz, für das die Politiker verantwortlich sind, die an den Wahlen teilgenommen haben", sagte der Chef der SADC-Mission, der Angolaner Jose Marcos Barrica. Die MDC hatte Angriffe regierungstreuer Milizen auf die Opposition und ihre Anhänger beklagt und spricht von 20 Todesopfern.
Auch die südafrikanische Regierung will Experten in das Nachbarland Simbabwe schicken, um Berichten über Gewalt gegen Anhänger der Opposition nachzugehen. Dies gaben hochrangige afrikanische Kirchenvertreter nach mehrstündigen Gesprächen mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki bekannt. Mbeki habe zugesichert, dass alles unternommen werde, um einen friedlichen Ablauf einer Stichwahl zu sichern.
Die USA hatten die Regierung Mugabe aufgefordert, die Gewalt gegen die Opposition einzustellen. In einem Klima der Gewalt könne es kaum faire Stichwahlen geben. Mugabe müsse "seine Hunde zurückrufen" und Angriffe seiner Sicherheitskräfte und seiner Anhänger auf Oppositionsanhänger einstellen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey. (apa/red)
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