Samstag, 3. Mai 2008

Horror-Kommunalwahlen für Labour-Partei: Konservative übernehmen jetzt auch London

  • Boris Johnson nun offiziell zum Bürgermeister erklärt
  • Premier Brown nach Denkzettel gewaltig unter Druck

Nach dem überwältigenden Sieg der Tories bei den Kommunalwahlen in England und Wales sowie in der britischen Hauptstadt ist der neue Londoner Bürgermeister Boris Johnson von seiner Partei gefeiert worden. Die Ablösung des Labour-Amtsinhabers Ken Livingstone (62), der London acht Jahre lang regiert hatte, durch den 43-jährigen Johnson verkörpere symbolträchtig die Wiedergeburt der Konservativen Partei, sagte deren Vorsitzender David Cameron am Samstagmorgen. Die Tories nähmen nun Kurs auf die Übernahme der politischen Macht auf nationaler Ebene, erklärte Cameron (41).

Johnson erklärte, er gehe zwar nicht davon aus, dass sich London über Nacht in eine konservative Stadt verwandelt habe. Er glaube in dem Ergebnis aber erkennen zu können, dass die Menschen den Konservativen wieder vertrauten. Johnson - ein früherer Journalist, der in Oxford studiert hat - verwaltet nun ein Budget von 22 Milliarden Dollar (14,2 Mio. Euro) in Europas größter Finanzmetropole mit mehr als sieben Millionen Menschen. Er wird London zudem auf die Olympischen Spiele 2012 vorbereiten.

Labour: Schwerste Niederlage seit rund 40 Jahren
Insgesamt erlitt die Labour-Partei bei den Kommunalwahlen ihre schwerste Niederlage seit rund 40 Jahren. Der BBC zufolge gewannen die Konservativen unter ihrem Parteichef David Cameron landesweit 44 Prozent der Stimmen. Labour kam dagegen nur auf 24 Prozent und lag damit sogar noch hinter den Liberalen Demokraten mit 25 Prozent. Nach Auszählung aller Ergebnisse in England und Wales verlor Labour 331 Mandate, während die Konservativen 252 hinzugewannen.

Denkzettel für Premierminister Brown
Die Schlappe gilt als Denkzettel für Premierminister Gordon Brown (57), für den die Abstimmung der erste Stimmungstest seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr war. Bis zur nächsten Parlamentswahl - die spätestens Mitte 2010 stattfinden muss - steht dem ehemaligen Schatzkanzler nun eine schwierige Zeit bevor. Der politische Druck auf Brown, die volle Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei zu übernehmen, wächst. Vom Labour-Vorsitzenden und Regierungschef werden Erklärungen verlangt, wie die Glaubwürdigkeit seiner Partei nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 40 Jahren wiederhergestellt werden soll, berichteten britische Medien unter Berufung auf Labour- Politiker und Anhänger der sozialdemokratisch orientierten Partei.

53 Prozent der Stimmen für Johnson
Boris Johnson ist von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Er kam auf 53 Prozent der Stimmen, während Livingstone nur 47 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung war nach neuen Angaben vom Samstag mit 45 Prozent für Londoner Verhältnisse ungewöhnlich hoch. Nach seinem Sieg, dem ein heftiger und teils von gegenseitigen Beleidigungen begleiteter Wahlkampf vorausgegangen war, fand Johnson versöhnliche Worte.

Er würdigte in seiner Rede die Leistungen Livingstones, der wegen seiner ausgeprägten linken politischen Auffassungen von den Londonern "Red Ken" (roter Ken) genannt wird. Livingstone sei ein "hervorragendes" Stadtoberhaupt gewesen. Er habe dem Amt "nationale Bedeutung" verliehen, als er nach den Terroranschlägen in der Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 Führungsstärke unter Beweis gestellt und für ganz London gesprochen habe. Damit habe sich Livingstone den Dank von Millionen Einwohnern der Hauptstadt verdient.

(apa/red)

3.5.2008 14:36