Kommunalwahlen als erster Test für Brown: Debakel für Labour-Regierung wird erwartet

In einem ersten Stimmungstest für den bisher glücklosen britischen Premierminister Gordon Brown werden in England und Wales die Kommunalparlamente gewählt. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt London erwartet, wo Ken Livingstone von der regierenden Labour-Party um eine dritte Amtszeit kämpft. Laut Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Livingstone und seinem konservativen Herausforderer Boris Johnson ab. Für Brown, der im Sommer 2007 die Nachfolge von Tony Blair angetreten hatte, ist es die erste Wahl in seiner Amtszeit.

Rund 13.000 Kandidaten bewarben sich um mehr als 4.000 Sitze in 159 Gemeinde- und Stadträten und die 25-köpfige Londoner Stadtversammlung. Die Wahllokale sollen erst um 23.00 Uhr (MESZ) schließen. Umfragen sagten eine deutliche Niederlage für die Labour-Regierung voraus, deren Beliebtheitsgrad so niedrig ist wie zuletzt vor 25 Jahren. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Electoral Reform Society sagte 42 bis 44 Prozent für die konservativen Tories, 26 bis 27 Prozent für Labour und 23 bis 24 Prozent für die Liberaldemokraten voraus.

Brown hatte kürzlich eingeräumt, dass die Regierung wegen der internationalen Finanzkrise sowie der hohen Lebensmittel- und Benzinpreise harte Zeiten durchmache. Schon bei der Kommunalwahl 2004 hatte Labour unter Blair eine vernichtende Niederlage erlitten, die vor allem auf die Unterstützung des Irak-Krieges zurückzuführen war. Damals war die Labour-Party hinter den Konservativen und den Liberaldemokraten auf Platz drei abgerutscht.

"Denke, es wird sehr knapp"
"Ich denke, es wird sehr knapp werden. Wir müssen alle Wähler mobilisieren", sagte der 62-jährige Londoner Bürgermeister Livingstone bei der Stimmabgabe im Nordwesten der Hauptstadt. Sein "Instinkt" sage ihm, dass er mit 52 zu 48 Prozent gewinnen werde. Der wegen seiner politischen Vergangenheit "Red Ken" (Roter Ken) genannte Livingstone ist seit 2000 Bürgermeister von London und wurde 2004 im Amt bestätigt. Einige Umfragen sagten ihm eine Niederlage gegen den ebenso charismatischen, 43 Jahre alten Johnson voraus.

Inhaltlich unterscheiden sich die Programme der Kontrahenten nicht wesentlich. Die Wahl der traditionell eher links wählenden Londoner Bürger dürfte ein weitreichendes Signal aussenden: Da London stets als wichtiger Maßstab für Wahlentscheidungen auf nationaler Ebene gilt, würde ein Sieg Johnsons den Druck auf die Labour-Party deutlich erhöhen. Der Londoner Bürgermeister hat die Kontrolle über ein Jahresbudget von rund elf Milliarden Pfund (14 Milliarden Euro), und seine politischen Entscheidungen betreffen rund 7,5 Millionen Bürger.

Noch einen Tag vor der Stimmabgabe bezeichnete Livingstone den konservativen Bewerber als "Witzfigur". Wahlen seien "nichts für den Gastgeber einer Show mit dem Motto 'Ich habe gute Nachrichten für Euch'", sagte "Red Ken". Johnson nannte den Amtsinhaber "müde und altmodisch". Die mehr als fünf Millionen Londoner Wähler müssten sich für "frische Energie" und gegen eine Stadtregierung entscheiden, die von politischem Filz gelähmt sei.

Nach Ausschluss wieder aufgenommen
Livingstone trat bereits 1968 der Labour-Party bei. 1987 wurde er als Abgeordneter ins Unterhaus gewählt. Als er im Jahr 2000 nicht als Kandidat für die Bürgermeisterwahl aufgestellt wurde, kandidierte er als Unabhängiger - und gewann die Abstimmung deutlich. Die Partei schloss Livingstone aus, nahm ihn 2004 jedoch wieder auf.

Der fast 20 Jahre jüngere Johnson zählt wegen verschiedener polemischer Äußerungen zu den umstrittenen Politikern des Landes. Nach seiner Schulzeit am Eliteinternat in Eton und dem Studium in Oxford arbeitete Johnson als Journalist und war Herausgeber des konservativen Nachrichtenmagazins "The Spectator". Er gab diesen Posten auf, als Tory-Chef David Cameron ihn als Bildungsminister in sein Schattenkabinett berief. Seit 2001 sitzt Johnson im britischen Unterhaus.

(apa/red)