EU-Außenminister beraten über Russland:
"Wir werden ein kraftvolles Signal senden"

Die EU hofft auf einen Durchbruch für die seit eineinhalb Jahren blockierten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland. Bei einem Außenministertreffen heute in Luxemburg soll das Mandat für die Verhandlungen beschlossen werden - bislang blieb jedoch unklar, ob das EU-Mitglied Litauen zustimmen wird. Die ehemalige Sowjetrepublik hatte bereits im Februar eine Verabschiedung des Verhandlungsmandats verhindert.

Die Europäische Union will die pro-europäischen Kräfte in Serbien vor der Parlamentswahl in dem Balkanstaat am 11. Mai mit einem positiven Zeichen unterstützen. "Wir werden ein äußerst kraftvolles Signal senden können", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kurz vor Beginn eines Treffens der 27 EU-Außenminister in Luxemburg. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel bekräftigte, dass er auf eine Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien noch am Dienstag hinarbeite.

Rehn sagte, er sei heute optimistischer als noch gestern. Er schränkte aber ein: "Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist." Vor allem die Niederlande und Belgien sind nach Angaben von Diplomaten allenfalls dazu bereit, eine Unterzeichnung für Juni zuzusagen. Sie fordern von Belgrad eine volle Kooperation mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal. Dagegen berichtete die deutsche Tageszeitung "Die Welt" am Dienstag unter Berufung auf hohe diplomatische Kreise in Brüssel, dass das Abkommen schon am Dienstag unterzeichnet werde.

Kompromiss mit Serbien
Überraschend war am gestrigen Montag der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Luxemburg eingetroffen, um mit dem EU-Ratsvorsitz über mögliche Kompromissvarianten im Konflikt zu beraten. Um die Forderung der Niederlande und Belgiens nach einem späteren Inkrafttreten des Abkommens zu berücksichtigen, wäre eine Änderung des Vertragstexts und eine neuerliche Befassung der serbischen Regierung nötig, die derzeit nicht handlungsfähig ist. Das Kabinett war am Streit über die Konsequenzen aus der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zerbrochen. Während die pro-westliche Kräfte um Präsident Boris Tadic das EU-Abkommen unbedingt unterzeichnen wollen, ist der nationalkonservative Premier Vojislav Kostunica dagegen, weil dies seiner Meinung nach einer impliziten Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien gleichkäme. Der Kosovo ist von zwei Drittel der EU-Staaten anerkannt worden.

Rupel hatte sich noch am Montagabend pessimistisch geäußert und gesagt, er sei "nicht überzeugt", dass das SAA am Dienstag unterzeichnet werden könne. "Die Situation ist ziemlich kompliziert", sagte er nach den Gesprächen mit Jeremic.

Partnerschaft mit Russland
Die EU-Außenminister wollten am Dienstag auch über einen Verhandlungsrahmen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland beraten. Hier legt sich jedoch Litauen quer, das auf eine Berücksichtigung seiner Sorgen hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland drängt. (apa/red)