Misstrauensantrag gegen Justizministerin: Westenthaler übt massive kritik an Berger

BZÖ-Parteiobmann Westenthaler will anlässlich des Amstettener Inzestfalls einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Berger im Parlament einbringen. In einem TV-Interview forderte er erneut höhere Strafen und die Abschaffung der Tilgungsfristen für Sexualstraftaten, Berufsverbote und eine vierteljährliche "Untersuchungspflicht" für Kinder im Vorschulalter.

Der Justizministerin kreidete Westenthaler mannigfaltige Versäumnisse an: Sie sei "nicht bereit, endlich Strafverschärfungen durchzuführen", weigere sich, ein Berufsverbot umzusetzen und "pardoniert Sexualstraftäter". Fazit des BZÖ: "Wir brauchen im Justizministerium eine eiserne Hand und keine Schutzmantelmadonna für Kriminelle." Die Debatte um eine längere Tilgungsfrist reiche ihm nicht.

Maßnahmenkatalog des BZÖ gegen Sexualstraftäter
Der geforderte Maßnahmenkatalog des BZÖ gegen Sexualstraftäter im Allgemeinen und "Kinderschänder" im Speziellen ist lang: Lebenslängliche Haft fordert Westenthaler für schwere Straftaten, "wo der Täter sein Opfer derartig malträtiert, dass es schwer verletzt oder tot ist". Für nicht ganz so gravierende Taten müssten die Strafen zumindest deutlich ausgeweitet werden. Haftentlassene müssten unter Kontrolle bleiben, unter anderem durch die Sexualstraftäterdatei, ein Verbot für Berufe in Kindernähe und ein Verbot, sich in der Nähe von Schulen und Kindergärten anzusiedeln.

Für schwere Sexualstraftaten will Westenthaler Verjährungsfristen ganz abschaffen. Vorschulkinder sollen jedes Quartal, etwa im Rahmen einer "Mutter-Kind-Pass-Untersuchung", auf Anzeichen von sexuellem Missbrauch hin überprüft werden. Bei "Wiederholungstätern" will das BZÖ die "chemische Kastration" zum Einsatz kommen lassen, bekräftigte der Parteichef im ORF Fernsehen und verwies auf eine "Rückfallrate von 50, 60 Prozent". Dem gegenüber stehen freilich deutlich geringere Zahlen aus dem Justizministerium.

(apa/red)